Aber weil Sie so oft den Begriff der Nachhaltigkeit verwenden und weil die Maßnahmen betreffend Studiengebühren und Studienkredite im Paket der sozialen Treffsicherheit enthalten sind: Es gibt Erfahrungen damit, was es bedeutet, wenn ein Studium weitgehend mit Krediten finanziert werden muss. Das ist das von Ihnen viel gerühmte australische Beispiel: Dort müssen die Studierenden, sobald sie berufstätig geworden sind, bis zum 70., 75. Lebensjahr an der Abzahlung ihrer Kredite arbeiten. (Abg. Jung: Das machen die Sozialstaaten Schweden, Norwegen, Finnland und so weiter auch!)
Ist das die Nachhaltigkeit, die Ihnen vorschwebt, dass Sie die Leute zu Kreditschuldnern machen, dass Sie die Kreditschulden des Staates auf die einzelnen Menschen verlagern? Ist das die viel gepriesene Nachhaltigkeit? Ist das das Beispiel, wo Sie sagen können: Überversorgungen werden abgebaut?
Das ist Ihre "soziale Treffsicherheit". – Danke schön! Das brauchen wir wirklich absolut nicht. (Beifall bei den Grünen.)
12.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.12.46
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner, Kollege Öllinger, hat hier soeben vom Rednerpult aus erklärt, dass mit dem Paket "soziale Treffsicherheit" ein Einsparungsvolumen von 7,7 Milliarden Schilling erzielt werden soll.Wahr ist vielmehr, dass in diesem Paket auch Offensivmaßnahmen enthalten sind (Abg. Öllinger: Das interessiert niemand! In ganz anderen Bereichen!), wie zum Beispiel die Start-Jobs für Behinderte, dass Maßnahmen zur sozialen Absicherung sozial bedürftiger Studenten vorgesehen sind. Sie haben hier einen Bruttobetrag genannt, und das ist falsch. Wahr ist vielmehr: Es ist ein wesentlich kleinerer Betrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: 5,7 Milliarden, Herr Stummvoll! Hose runter, Socken rauf – das ist eure Methode!)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.46
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal zur Sozialdemokratie. Also jeder objektive Beobachter hier auf der Besuchergalerie muss sich wirklich wundern, wie Sie sich verhalten: Zuerst haben Sie wortreich die Wortmeldung der Frau Ministerin herbeireklamiert. Als dann die Frau Ministerin geredet hat, haben Sie es ihr durch einen so hohen Lautpegel fast unmöglich gemacht, zu reden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)Die Frau Mertel beispielsweise, die vorher so laut geschrien hat, dass die Frau Ministerin nicht da ist oder nicht redet, ist dann herumgegangen, hinausgegangen, hat getratscht. Man hat also gesehen, es ist wirklich der Theaterdonner, von dem die Frau Ministerin gesprochen hat, den Sie da veranstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Frau Silhavy, Ihr Verhalten hat gezeigt, dass eine sachliche Auseinandersetzung in diesem Parlament überhaupt nicht möglich ist. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!) Und alle menschlichen und persönlichen Argumenten, auch wenn sie noch so bewundernswert sind, prallen an Ihnen ab. Sie wollen ganz einfach nur Menschen, die eine andere politische Gesinnung haben, runtermachen, lächerlich machen und verhöhnen. (Abg. Schwemlein: Drücken Sie nicht auf die Tränendrüse!) Das machen Sie, und das haben Sie jetzt mit der