Sozialministerin ebenfalls gemacht. Ich finde das wirklich traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Es war wirklich sehr wohltuend – Frau Silhavy, Sie sollten sich an der ruhigen Redeweise der Frau Ministerin ein Beispiel nehmen –, wie sachlich die Frau Ministerin hier ihre Argumente vorgebracht hat. Und ich warte darauf, dass Sie Antworten auf die Fragen geben, die die Frau Ministerin aufgeworfen hat, nämlich warum Sie in 30 Jahren nicht das an sozialer Gerechtigkeit und an sozialer Versorgung hergestellt haben, was Sie von der Ministerin jetzt innerhalb von sieben Monaten fordern. Diese Antwort erwarte ich mir von den nachfolgenden SPÖ-Rednern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich erwarte mir auch, dass die anderen SPÖ-Redner etwas sachlicher sind als zum Beispiel Frau Reitsamer, die ja offensichtlich mit ihrer Polemik geglaubt hat, dass sie ihren Stellenwert im Klub ein bisschen erhöhen kann, nachdem sie von Klubobmann Gusenbauer entmachtet worden ist. (Abg. Edlinger: Sehr sachlich sind Sie!) Und dass Frau Reitsamer irrsinnig frustriert war ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, wissen Sie, was Frau Reitsamer gesagt hat? Sie hat gesagt: Es ist nicht sehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin Zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Auch wenn Sie noch so laut schreien, Frau Mertel, das, was Frau Reitsamer gesagt hat, wie sie in diesem SPÖ-Klub behandelt worden ist, ist in der APA erschienen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Frau Reitsamer, für den Mut! Sehr mutig! – Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Sozialbericht zu tun?)
Es hat insofern etwas mit der Sozialpolitik zu tun, als Sie nur Polemik vorgebracht haben, damit Sie sich im Klub wieder etwas in Szene setzen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind wirklich jämmerlich!) – Frau Mertel, wer jämmerlich ist, das sind Sie, denn Sie haben sich aufgeregt, dass die Ministerin nicht redet, und dann sind Sie hinausgegangen. Also wer ist da jämmerlich? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eh besser, wenn sie draußen ist! Vielleicht die Frau Silhavy auch gleich! Das ist ja erbärmlich!)
Aber ich befasse mich jetzt weder mit Ihnen, Frau Silhavy, noch mit Frau Mertel, sondern ich befasse mich jetzt mit Frau Haidlmayr.
Frau Haidlmayr! Ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört, als Sie über die Sozialpolitik gesprochen haben, und ich muss sagen, einiges war wirklich falsch. Ich behaupte sogar, dass Sie böswillig etwas Falsches gesagt haben. Ich berichtige Sie, Frau Haidlmayr: Diese Regierung betreibt kein Spiel auf Kosten der Behinderten, sondern – ganz im Gegenteil! – diese Regierung hat die Bedürfnisse der Behinderten in ihrem gesamten Konsolidierungspaket in einer Weise beachtet, wie das in der Vergangenheit niemals der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Haidlmayr! Sie wissen ganz genau, dass in der vergangenen Legislaturperiode die Behinderten vier Milliarden Schilling zum Sparpaket beigetragen haben, und dieses Sparpaket hat aber nicht dazu geführt, dass die Staatsschulden geringer wurden, sondern – ganz im Gegenteil! – die Staatsschulden sind gleich geblieben. Vier Milliarden Schilling aber haben die Behinderten dazuzahlen müssen.
Frau Reitsamer! Sie haben gesagt, man habe nach Verbesserungen gesucht, Verbesserungen seien geschaffen worden. – Ja, das Taschengeld von den Heiminsassen haben Sie auf 500 S gekürzt. Das waren Ihre Verbesserungen! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Es gibt auch in der Sozialpolitik keine andere Möglichkeit, als gesamtstaatlich eine Konsolidierungspolitik zu betreiben. (Abg.