Haidlmayr:
Erhöhung der Ausgleichstaxe!) Wenn uns das nicht gelingt, bleibt auch das gesamte Sozialpaket auf der Strecke, Frau Haidlmayr, und das wollen wir nicht riskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich verweise noch auf eine zweite falsche Behauptung von Ihnen. Sie behaupten, dass diese Regierung mit ihren Ankündigungen Ängste bei den Behinderten ausgelöst hätte. Wer Ängste auslöst, das sind Sie, Frau Haidlmayr, das ist die SPÖ und das sind andere, die beispielsweise zu einer Demonstration am 29. September unter dem Titel "Pflegegeld in Gefahr" aufrufen. (Abg. Schieder: Das hat sich die Kollegin nicht verdient, dass man so etwas sagt!)
Es heißt, die Bundesregierung beabsichtige, 1,5 Milliarden Schilling beim Pflegegeld einzusparen. – Nichts wird eingespart! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ich kann Ihnen versichern, dass beim Pflegegeld nichts eingespart wird. Da können Sie noch so schreien, Herr Schieder ebenfalls: Ich habe die Garantie von der Frau Vizekanzlerin, vom Finanzminister, von der Frau Sozialministerin, dass sich am Pflegegeld nichts ändern wird!
Bitte stellen Sie endlich Ihre Verängstigungskampagnen ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.53
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der erste Sozialbericht, den ich hier im Haus diskutieren kann, wenngleich ich nicht neu in der Politik bin; ich bin schon länger politisch tätig. Ich bin begeistert und überzeugt von diesem Sozialbericht, davon, wie er gemacht wurde. Das spricht von hoher Professionalität seitens der Beamten, und ich muss sagen, daraus lässt sich auch einiges für uns als Politiker ableiten. Ich möchte mich namens meiner Fraktion, namens der ÖVP, herzlich bei den Beamten des Sozialministeriums bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht kritisch mit den Inhalten auseinander setzen. Ich möchte jetzt ein paar Dinge ansprechen, die mir im Laufe der Diskussion aufgefallen sind und die mich eher stören.
Erstens: Herrn Kollegen Öllinger von den Grünen habe ich noch nie so manipulativ erlebt wie heute. – Kollege Öllinger! Sie sind hierher ans Rednerpult gegangen, haben verschiedene Elemente aus der Rede der Frau Bundesministerin herausgenommen und haben sozusagen das Ganze umgedreht und ihr politisch zur Last gelegt. Ich glaube, das ist nicht fair von Ihnen. Sie sind ein erfolgreicher und vor allem erfahrener Politiker, Sie haben das nicht notwendig! Sie sollten das auch nicht tun, weil dabei immer etwas hängen bleibt, so nach dem Motto: Ein bisschen etwas wird schon stimmen, ein bisschen etwas hängen wir der Frau Ministerin schon um!
Zweitens, meine Damen und Herren: Ich bin doch einigermaßen überrascht über die Art und Weise, wie die SPÖ diesen Bericht diskutiert. Frau Kollegin Silhavy meinte: kaltschnäuzig, kalt, eiskalt, soziale Kälte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Das war Ihr Vokabular, Frau Kollegin.
Ich habe mir den Bericht natürlich genauer angesehen, und ich werde Ihnen jetzt nichts Neues sagen: Wir diskutieren heute einen Bericht aus dem Jahre 1998 – und wir wissen, unter wessen Zuständigkeit er fällt –, in dem die Rede ist von 1 Million Menschen, die armutsgefährdet sind, und 400 000 Menschen, die bereits in Armut leben – 400 000 Menschen, meine Damen und Herren, das sind etwa so viele wie die Bewohner der Stadt Graz samt Umland, nur damit wir wissen, wovon wir reden. 330 000 Personen leben bereits unter der Armutsgrenze. – Und Sie, meine Damen und Herren, reden von sozialer Kälte?!