Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen betreffend Bau des Semmering-Basistunnels
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, alle Beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen."
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Herr Präsident! Ich bitte, den Entschließungsantrag in die Debatte einzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da habt ihr schön geschaut, gelt?)
13.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er ist vom Inhalt her ähnlich zu sehen wie ein von meinem Vorgänger in der Vorsitzführung zugelassener Entschließungsantrag und steht daher mit zur Verhandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Aber andererseits verstehe ich Ihre Aufregung doch. Sie waren nämlich diejenigen, die die soziale Treffsicherheit in Österreich in einer Art und Weise definiert haben, dass einem eigentlich kalte Schauer über den Rücken laufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Versetzen wir uns zurück in die Budgetdebatte 1998. Herr Ex-Finanzminister Edlinger ist da. Damals haben Sie – als so genanntes soziales Gewissen der Sozialdemokratischen Partei –, um ein Defizit in der Größenordnung von 67,3 Milliarden Schilling darzustellen, unter anderem folgende Maßnahmen gesetzt: Sie haben die Versicherungsbeiträge für die gewerbliche Wirtschaft beziehungsweise für die Bauern in einer Größenordnung von 1 Milliarde Schilling erhöht. (Ruf: Angepasst!) Sie haben durch die vorgezogene Einhebung die Versicherungssteuer in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Schilling erhöht.
Sie haben die Stempelmarkengebühren um 50 Prozent, sprich: um 1,2 Milliarden Schilling erhöht. Sie haben die Bausparprämien um 1,8 Milliarden Schilling gesenkt. Sie haben die Freibeträge für 1998 in der Größenordnung von 3 Milliarden Schilling sistiert. Sie haben einen 5-prozentigen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung in der Größen-ordnung von 3 Milliarden Schilling lukriert, und und und. Und trotzdem haben Sie ein Budget-defizit von 67 Milliarden Schilling erwirtschaftet.
Diesen Weg geht diese Bundesregierung ganz sicherlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig!) Diesen Weg geht diese Bundesregierung nur in der Form, dass alle an der Budgetsanierung mitwirken beziehungsweise teilnehmen, sich beteiligen, die dazu auch in der Lage sind!
Es ist nicht so, wie Kollege Gusenbauer gesagt hat, ein jeder in Österreich soll dazu etwas beitragen, vom Kleinen bis zum Großen, sondern die Bundesregierung hat ganz klar zum Ausdruck gebracht: Diejenigen, die es sich leisten können, sollen einen Beitrag zur Budget-defizitsenkung beziehungsweise zu einem Nulldefizit beitragen. Und so ist dieses Nulldefizitbudget bis zum Jahre 2002 auch erreichbar.