Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 97

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Leiner, Lentsch, Lexer, Lichtenberger, Loos, Lunacek;

Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;

Neudeck;

Ofner, Öllinger, Ortlieb;

Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Petrovic, Pirklhuber, Pistotnig, Povysil, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger;

Rasinger, Reindl;

Schender, Schoettel-Delacher, Schöggl, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Staffaneller, Steibl, Stoisits, Stummvoll;

Tancsits, Trattner, Trinkl;

Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wochesländer, Wolfmayr;

Zellot, Zierler, Zweytick.

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, weil wir den Abstimmungsprozess fortsetzen, meine Damen und Herren, und es ist sehr schwer, das Abstimmungsverhältnis festzustellen, wenn die Plätze nicht eingenommen sind. Ich bitte daher, das jetzt zu tun.

Herr Abgeordneter Einem! Ich werde nicht erkennen können, ob Sie dafür oder dagegen sind; das Gleiche gilt auch für Herrn Abgeordneten Pilz.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12 000 S.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend Bau des Semmering-Basistunnels.

Auch hier ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich gehe daher so vor, wie ich es Ihnen bei der ersten Abstimmung bereits angekündigt habe.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und es wird sie Herr Abgeordneter Auer später dabei ablösen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)


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