Rahmen von so genannten Arrondierungsverkäufen zur Disposition stehen. Das entspricht einem Gegenwert von einer Milliarde Schilling.
Herr Bundesminister! Die entscheidende Schwachstelle dieser Anfragebeantwortung liegt aber darin, dass Sie nicht beantwortet haben, welche Maßnahmen Sie treffen werden, um eine ökologische Waldbewirtschaftung zu sichern, und vor allem haben Sie nicht beantwortet, wie Ihre Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserreserven aussehen. Welche Maßnahmen sehen Sie, Herr Bundesminister, angesichts dieser wesentlichen nachhaltigen Veränderungen für den Besitzstand der Bundesforste vor?
Das ist Ihr Dilemma, Herr Bundesminister! Sie hätten als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entschieden und mit aller Deutlichkeit diesen Privatisierungsvorschlägen der FPÖ entgegentreten müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ein Kniefall, meine Damen und Herren, vor Privatinteressen, vor dem Lobbying von Holz- und Sägeindustrieunternehmungen. Das sind nämlich die potenziellen Käufer und nicht die kleinen Bäuerinnen und Bauern. Daher ist es wirklich eine Frechheit von Landeshauptmann ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte, die Tonart doch so zu wählen, dass wir alle zuhören können.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident! Aber ich denke, dass ich sehr wohl aus vorliegenden Pressemitteilungen Schlussfolgerungen ziehen darf. Ich werde das begründen.
Sie wissen, dass Landeshauptmann Haider im Juni dieses Jahres die Waldverkäufe der Bundesforste und den Deal von 80 Milliarden in die Diskussion geworfen hat und dann – das ist zynisch, und ich lasse es mir nicht nehmen, das festzustellen – vor einigen Tagen behauptet hat, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern da zum Zug kommen sollen. Das ist bitte nicht möglich. Die Bäuerinnen und Bauern haben das Kapital nicht, um die Bundesforste zu kaufen, sondern wir alle wissen, dass das Unternehmungen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften sein werden. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Beschwichtigen Sie daher nicht, versuchen Sie nicht, die Lage zu beschönigen, und beenden Sie endlich diese Vogel-Strauß-Politik! Wir wollen es nicht glauben, dass Sie im Fahrwasser des blauen Koalitionspartners wesentliche Grundsätze der österreichischen Umwelt- und Naturschutzpolitik über Bord werfen und fahrlässig zu einem Ausverkauf der Österreichischen Bundesforste übergehen.
Meine Damen und Herren! Das ökonomische Problem des Verkaufs dieser Wälder ist in Fachkreisen unbestritten. Es sind Gefahren mit diesen Verkäufen verbunden, und auch der Vorstand der Österreichischen Bundesforste ist sich dessen bewusst. Daher – das ist der Skandal! – müssen die Bundesforste wesentliche Kredite aufnehmen, um Ihr Ziel, nämlich die 3 Milliarden Schilling für dieses Budget sicherzustellen, finanzieren zu können.
Herr Bundesminister! Diese Kosten von bis zu einer Milliarde Schilling für die Bedienung der Zinsen müssen die Bundesforste zusätzlich aus Verkäufen lukrieren. Das ist einfach ein Skan-dal! Das kann man nicht anders formulieren, weil damit die Substanz eines Unternehmens gefährdet wird, welches vor allem wir Grüne erst nach langen Diskussionen und mit sehr vielen Vorbehalten in dieser Rechtsform akzeptierten, meine Damen und Herren!
Es geht hier um 30 000 bis 50 000 Hektar Wald, das sind etwa 10 Prozent der bewirtschaftbaren Fläche der Bundesforste. Das ist ein Faktor, der langfristig die Ertragskraft des Unternehmens massiv schwächen und ein jetzt erfolgreiches Unternehmen der Republik mittelfristig wieder in die roten Zahlen führen wird, Herr Bundesminister. Das wird mit einer Politik der Einmaleffekte für das Budget einhergehen.