Wir beschäftigen uns heute mit einem Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998, und wir beschäftigen uns auch mit dem Sonderbericht über die Finanzierung der politischen Parteien. Meine Kollegen werden zum zweiten Teil noch einige Details bringen.
Einige kurze Bemerkungen zu einem Teil des Nachtrages, nämlich zur Veräußerung der Bundesanteile der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria, möchte ich hier selbst verlieren. Dieser Verkauf hat zwei Dimensionen: einerseits eine technisch-wirtschaftliche, andererseits aber auch eine immense politische. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die technische Seite anlangt, so wird man allen Beteiligten eine professionelle Abwicklung bestätigen müssen. Zu dieser Erkenntnis kommt auch der Rechnungshof.
Anders sieht natürlich die politische Beurteilung aus, denn hier blieben viele Fragen offen. Nicht zuletzt war gerade dieser Verkauf auch Ursache dafür, dass dieses Haus einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einsetzte, um die politischen Hintergründe auszuleuchten. Der Bericht ist nun fertig und wird in Kürze diesem Haus zugeleitet werden. Wir werden dann versuchen, diese politischen Fragen näher zu begründen. (Abg. Mag. Kogler: Wir kriegen ihn ja erst am ...!) Nur: Die Verbindungen des Herrn Bundeskanzlers Vranitzky zur WestLB und die damit zusammenhängende Thematik der Freiflüge, die eventuell zu einer möglichen Beeinflussung geführt haben, blieben im Unklaren.
Ich darf Herrn Kollegen Brix Folgendes sagen: Er hat behauptet, man lasse die Opposition nicht an die Kontrolle heran. Ihr wolltet ja nicht kontrollieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix. ) Ihr habt ja die Geschäftsordnung immer dazu verwendet, um Fragen nicht zuzulassen, die selbst Herr Kollege Kogler gerne beantwortet haben wollte. Dass sich jetzt die Opposition hier beklagt, man lasse sie nicht an die Kontrolle ...! Hier wäre die Möglichkeit dazu gewesen. Hätten Sie mitgeholfen! Hätten Sie kontrolliert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie brauchen sich daher nicht zu wundern, dass die Volkspartei diesem Deal seinerzeit kritisch gegenüberstand und es aus den genannten Gründen auch heute noch tut.
Zum Sonderbericht einige Anmerkungen. Es geht hier um öffentliches Geld, das den politischen Parteien, aber auch den Parlamentsklubs zur Verfügung gestellt wird. Erlauben Sie, dass ich zu einer Anmerkung des Rechnungshofes, die die ÖVP betrifft, kurz Stellung nehme. Es wurde festgestellt, dass vereinzelt hohe Kosten für die Inszenierung von Veranstaltungen anfielen. Ich darf Ihnen sagen, Herr Präsident, für unsere Fraktion gilt Folgendes: Qualität geht vor Quantität, und die Auswahl des Veranstaltungsortes ist zweifelsohne ein wesentlicher Faktor für den Erfolg einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung. Und ich freue mich, dass unsere Verantwortlichen so kreativ sind, denn Kreativität sollte eigentlich kein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg sein. Wenn kreative Plätze gefunden werden, so sollte das auch vom Rechnungshof so zur Kenntnis genommen werden. Wir würden uns zumindest darüber freuen.
Der Anlassfall für diese Sonderprüfung des Rechnungshofes aber war ein ganz anderer, meine Damen und Herren. Er liegt schon einige Jahre zurück. Der Anlassfall waren dubiose Transferleistungen vom SPÖ-Klub in die SPÖ; und da ging es bitte nicht um einige hunderttausend Schilling, da ging es um Millionen! Der Rechnungshofbericht spricht von 24 Millionen Schilling. Grundlage für diese Transaktionen sollte eine mündliche Vereinbarung des Herrn Klubobmannes mit dem Parteigeschäftsführer sein. Auf Grund der Diskussionen in der Öffentlichkeit hat man die Flucht nach vorne angetreten und der Wirtschaftsprüfer der Partei hat festgestellt: Dont worry, es ist alles in Ordnung. Dieser Wirtschaftsprüfer heißt meines Wissens Dr. Staribacher. Das ist also ein ganz unabhängiger Mann in der SPÖ, und dieser Wirtschaftsprüfer hat, wie gesagt, die widmungsgemäße Verwendung festgestellt.
Jetzt ist es richtig das stellt auch der Rechnungshof fest , dass Transaktionen zwischen dem Klub und der Partei nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, wenn ein Zusammenhang gegeben ist. Seien Sie mir nicht böse, aber mir kommt es eigenartig vor, wenn der eigene Prüfer feststellt, dass das in Ordnung ist! Und mir kommt es eigenartig vor, wenn Millionen hinüber