transferiert werden, ohne geeignete Belege vorzulegen. Das ist mir zu wenig. Der Vorwurf der Parteienfinanzierung bleibt, auch wenn die Angelegenheit schon Jahre zurückliegt. Aber heute ist der Tag, hier darüber zu reden.
Bei uns in der ÖVP dagegen stehen echten Rechnungen echte Leistungen gegenüber, und wenn Honorare bezahlt werden, halten sie jedem Fremdvergleich stand. Das wird ein Fachmann, der in diesem Sektor tätig ist, gerne bestätigen.
Über das LIF möchte ich in diesem Zusammenhang nicht reden. Meine gute Erziehung verbietet es mir, Nicht-mehr-Lebende zu kritisieren.
Spannender aber ist es, wenn man Vorgänge im SPÖ-Klub aus dem Jahr 1997 noch einmal beleuchtet. Dabei geht es um Rückstellungen, die man offensichtlich bilden musste, um erhaltene Beträge auch zu rechtfertigen. Der Rechnungshof bestätigt in diesem Zusammenhang, dass diese Vorgänge nicht mit der parlamentarischen Aufgabenerfüllung im Einklang stehen. Aber köstlich wird die Geschichte vor dem Hintergrund, wenn man fragt: Wo ist das Geld? – Der SPÖ-Klub gibt an, das Geld liegt auf einem Sparbuch. Und auch hier geht es wieder um Millionen, die auf Sparbüchern liegen. Ich könnte Herrn Gusenbauer einen guten Tipp geben, falls er sein 400-Millionen-Schilling-Loch abdecken will: Er soll rundherum schauen, ob es noch irgendwo andere Sparbücher gibt. Er könnte auf diese Art und Weise sein Problem lösen. (Abg. Edler: Die ÖVP soll offen legen!)
Wir haben ja keine Probleme. Wir waren ja nicht Gegenstand einer Sonderprüfung. Ihre Partei war Gegenstand dieser Sonderprüfung. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ihr wart der An-lassfall dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Edler. )
Herrn Brosz möchte ich nur eines sagen: Er hat hier gesagt, es gebe so viele Unzulänglichkeiten, Ungenauigkeiten. Den grünen Klub betreffend verzeichnet der Rechnungshof – einen Satz darf ich zitieren – Folgendes:
Der Rechnungshof meint dazu höflich – zu höflich meiner Meinung nach –, die Doppelerfassung von Aufwendungen wäre zu vermeiden. – Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.
Ich freue mich, dass unser Klubkassier Georg Schwarzenberger – jeder, der ihn kennt, hätte nichts anderes vermutet – unsere Finanzen entsprechend darstellen konnte. Wir haben nichts zu verbergen. Wir konnten vieles aufklären. Unsere Finanzen sind in Ordnung. Georg, wir danken dir dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Erlauben Sie, dass ich noch eine Anmerkung zum klinischen Mehraufwand mache, der auch Gegenstand dieses Rechnungshofberichtes war. Herr Kollege Trattner hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der endlich klarstellen soll, dass Herr Landesrat Dörflinger in der Steiermark aufhören soll, den Leuten Angst zu machen. Ich habe selbst vor wenigen Tagen einen Zeitungsbericht der "Kleinen Zeitung" in die Hand bekommen, in dem zu lesen steht, sieben – ich glaube sieben – steirische Spitäler sind von der Schließung bedroht. (Ruf bei der SPÖ: Sechs!) Oder sechs. Ich weiß es nicht. Aber nach dem Motto Dörflinger: Es kann nie genug sein, können es auch sieben sein.
Jetzt weiß man jedoch, dass gerade die Gesundheit jener Bereich ist, auf den die Menschen sehr sensibel reagieren. Und ich frage jetzt den Herrn Landesrat Dörflinger: Warum sollte irgendjemand auf die Idee kommen, das Marienkrankenhaus Vorau zu schließen? – Das wäre falsch. Dieses Krankenhaus ist hervorragend ausgestattet, es genießt eine ausgezeichnete Akzeptanz bei der Bevölkerung, es ist völlig neu gestaltet, es ist jeden Tag voll, man bekommt dort kein Bett. Warum soll man solch ein Krankenhaus schließen? Und wenn man es nicht tun soll, warum steht es dann in der Zeitung? – Nur um den Menschen Angst zu machen!
Ich darf Ihnen Folgendes sagen – auch wenn Landtagswahlen ins Haus stehen und Ihnen Ihre eigene Performance im Augenblick nicht besonders gefällt; ich kann auch nichts dafür, dass die Leute am Ruder sind, die am Ruder sind –: Ich bitte Sie, hören Sie endlich auf, Blendgranaten