Dr. Grünewald hat hier ganz hervorragend und sehr sachlich die Problematik beleuchtet. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Waffengeschäft?) Ich stehe nicht an zu sagen, dass es das erste Mal war, dass ich einem Grünen applaudiert habe, Herr Primar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Wie war das mit dem Waffengeschäft?)
Wie schaut es aus mit der Abrechnung des AKH Wien, das noch immer im Errichtungsstadium ist? Wie schaut es aus mit der Bezahlung des medizinischen Personals? – Das alles sind Fragen, die ein Prüfungsbericht – wofür der Antrag kommen wird – unmissverständlich klären soll.
Oder wie war das mit dem "Euroteam"? – Auch das wird uns beschäftigen. Da haben wir von dem Rohbericht schon einige Daten bekommen. Ist bei der Vergabe der 100 oder 150 Millionen Schilling alles mit rechten Dingen zugegangen? – Auch das wird aufgeklärt werden, meine Damen und Herren, und es wird ein Spiegel- und Sittenbild nach 30-jähriger Regentschaft der SPÖ sein!
Herr Abgeordneter Mag. Kogler! Als Sie hier den Prüfbericht über den Verkauf der CA an die Bank Austria erklärt und betrachtet haben, haben Sie diesem Bericht zu Unrecht einen Persilschein ausgestellt. Sie haben ihn sozusagen mit einem Grünen Star gesehen. Denn ich gebe Ihnen darin Recht: Der Vorwurf, dass etwas unsachlich oder nicht korrekt gelaufen wäre, scheint in diesem Rechnungshofbericht nicht auf. Aber man muss, so glaube ich, zwischen den Zeilen lesen, um zu sehen, ob alles in Ordnung war.
Ich möchte auch die politische Dimension beleuchten, meine Damen und Herren. Wenn man den Rechnungshofbericht, was den CA-Verkauf anbelangt, zwischen den Zeilen liest und kryptisch betrachtet, dann steckt mehr dahinter als nur ein sachlicher Bericht. Da steckt beispielsweise dahinter, dass bereits im Jahre 1991 dem damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina der Auftrag erteilt wurde und dass er vier oder fünf Jahre lang nichts getan hat. Er hat vier Jahre lang keine Initiative ergriffen, und es ist nach vier Jahren nicht klar gewesen, was man eigentlich will: Welchen Partner will man? Will man eine große Streuung? Will man einen strategischen Partner?
Da steht beispielsweise zu lesen, dass vielleicht auch das Honorar an J.P Morgan mit 73,5 Millionen Schilling, die diese Firma bekommen hat, etwas zu hoch war. Ich kann es nicht beurteilen. Der Rechnungshof sagt, dass dieses Honorar überhöht ist.
Außerdem steht drin – und jetzt kommt für mich die politische Dimension –, dass viele Anbieter da waren und dass in der Koalition eigentlich eine Einigung darüber bestanden hätte, an wen verkauft werden sollte.
Meine Damen und Herren! Es ist ganz gut, wenn man solche Berichte aus dem Blickpunkt der Geschichte betrachtet oder zurückschaut. Denn da wird manches klar. Zum Zeitpunkt der Diskussion gibt es vieles zu berichten und zu behaupten. Ich gebe Ihnen dafür nur ein Beispiel.
Sie wissen, dass die CA entgegen der Vereinbarung in der Koalition an die Bank Austria verkauft wurde. Herr Generaldirektor Randa hat laut "Salzburger Nachrichten" vom 16. November 1996 Folgendes gesagt – 1996, in der heißen Phase des Verkaufs, als man eigentlich schon gemunkelt hat –:
Auch werden die kolportierten Ambitionen von Bank-Austria-Chef Gerhard Randa heftig dementiert. Wir bieten sicher nicht an, diese Gerüchte haben die Qualität einer Karnevalsveranstaltung, sagte Randa, der angesichts der Spekulationen zwischen Ärger und Verwunderung schwankt. – "Salzburger Nachrichten", 16. November 1996.
Dann hat es diesen Ausschuss gegeben, in dem ebenfalls der Bericht zur Diskussion ge-standen ist. Dort hat Generaldirektor Randa gesagt, und zwar am 31. Mai 2000:
Erste Überlegungen für einen Erwerb der CA-Anteile seien im engsten Kreis im Sommer 1996 erfolgt. Die Bank Austria sei damals gut mit Kapital ausgestattet gewesen. – Sommer 1996! Im