Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 143

Aus dieser individuellen Verpflichtung heraus auch ein offenes Wort zu den Bildungskosten, geschätzte Damen und Herren: Ich glaube nicht, dass Bildung etwas ist, das man allen kostenfrei nachwerfen muss. Da stimme ich mit unserer Frau Bundesministerin Gehrer völlig überein, die da meint, dass beispielsweise auch die Kosten für die Berufsreifeprüfung zumutbar sind. Die Menschen dieses Landes wissen doch längst, dass jedes Zuckerl, das sie von der Politik beziehungsweise vom Staat erhalten, auch von ihnen selbst wieder bezahlt werden muss. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hören Sie doch endlich auf, das Geld zu verteilen, das wir nicht haben, auch wenn es sich um so wichtige Dinge wie die Erwachsenenbildung handelt.

Die über 4 000 Österreicherinnen und Österreicher, die sich zurzeit auf die Berufsreifeprüfung vorbereiten, machen dies sicherlich nicht wegen ein paar tausend Schilling Prämie. Diese Leute lernen und opfern ihre Freizeit, weil sie den Zugang zur Universität brauchen und mit einer besseren Bildung dann auch bessere Zukunftschancen haben.

Ich glaube auch nicht, dass man in der Erwachsenenbildung mit Gesetzen etwas erreichen kann, denn weder Arbeitnehmer noch Unternehmer lassen sich heutzutage erpressen. Das haben wir schon bei der Lehrlingsausbildung sehr deutlich gesehen. Dort wurde das so lange reguliert, freigestellt und verteuert, bis die Unternehmer einfach ausgestiegen sind und keine Lehrlinge mehr ausgebildet haben. Mit sehr viel Mühe und Steuerzuckerln mussten wir den Schaden dann wieder reparieren.

Statt staatlicher Bevormundung sollten wir viel mehr auf jene Chancen setzen, die uns Europa und die EU-Ausbildungsprogramme bieten. Noch nie gab es so viele Möglichkeiten, sich beruflich oder allgemein weiter zu bilden. Es liegt also an jedem Einzelnen von uns, sich einen Anteil an diesem Bildungskuchen abzuholen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe des Sachverhaltes, den Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat mir in seinem Debattenbeitrag vorgeworfen, ich hätte mich beim Zeiterfassungssystem des Landes Kärnten falsch bedient. – Dieser Vorwurf ist unberechtigt, und ich stelle daher seine Behauptung richtig:

Eine Woche vor der Nationalratswahl hat der Personalreferent der Kärntner Landesregierung, der auch Landeshauptmann ist, gegen mich eine Disziplinaranzeige erstattet und den Vorwurf erhoben, ich hätte das Zeiterfassungssystem falsch bedient. Die Disziplinarkommission hat getagt, und über Antrag des Disziplinaranwaltes wurde festgestellt, dass ich das Zeiterfassungssystem völlig korrekt bedient habe, und daher ist auch der Antrag auf Freispruch erfolgt.

Daher ist die Feststellung des Abgeordneten Gaugg wider besseres Wissen erfolgt und ist eine falsche Behauptung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein umfassendes Prüfungswerk des Rechnungshofes zu diskutieren, doch einleitend möchte ich einige politische Anmerkungen machen.

Meine Damen und Herren! Wir mussten bei den letzten Beratungen immer wieder feststellen, dass diese blau-schwarze Regierung nur gewillt ist, ehemalige SPÖ-Regierungsmitglieder zu