werden, und dass man sich Gedanken darüber macht, wo ein Weg gegeben ist, um Einsparungsmaßnahmen vorzunehmen.
Herr Abgeordneter Leikam, ich möchte aber eines deutlich machen: Von meiner Seite aus wurde im Zusammenhang mit den Anregungen bezüglich Polizei und Gendarmerie niemals der Vorschlag gemacht oder gar die Forderung erhoben, dass es zu Personaleinsparungen kommen müsste. (Abg. Leikam nickt dazu.) Gerade im Bereich der Exekutive sehe ich die eigentlich nicht. Und noch viel weniger – das möchte ich auch mit aller Deutlichkeit sagen – bin ich ein Anhänger der so genannten Rasenmähermethode, dass also mit einem bestimmten Prozentsatz über die gesamte Bundesverwaltung oder auch nur über einige größere Bereiche drübergefahren wird (demonstrativer Beifall des Abg. Leikam ) und ohne Rücksicht darauf, welche Aufgaben von den betreffenden Beamten zu erfüllen sind, Einsparungen vorgenommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam – in Richtung Regierungsbank –: Herr Staatssekretär! Genau aufpassen!) Es bedarf zuerst des Verzichtes auf Aufgaben – und es gibt genug verzichtbare Aufgaben in der Bundesverwaltung –, dann erst kann man darangehen, Personaleinsparungen ins Auge zu fassen.
Ich glaube auch, dass man sich im Zusammenhang mit der großen Reform, die jetzt angekündigt wurde – sei es in der Bundesverwaltung, sei es aber auch teilweise im Bereich der Länder und Gemeinden –, ernsthaft die Frage stellen sollte, ob man es nur bei Einzelmaßnahmen belassen soll oder ob man nicht tatsächlich tiefgreifende Reformen angehen sollte. Wenn Einsparungsvorschläge von Seiten des Rechnungshofes, mögen sie auch unkonventioneller Art sein und mögen sie im ersten Moment nicht mehrheitsfähig sein, dann doch dazu führen, dass man sich mit ihnen näher auseinander setzt und dass letztlich tatsächlich Einsparungen erreicht werden können, so wäre der Rechnungshof damit sehr zufrieden, und er wäre sehr froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Reheis. )
Lassen Sie mich nun auf das eigentliche Thema der heutigen Verhandlungen zu sprechen kommen. Es sind drei Berichte des Rechnungshofes, die in Verhandlung stehen: ein Bericht über die Einkommen im Bereich der verstaatlichten Wirtschaft, der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht über das Jahr 1998 und der Bericht über die Finanzierung der politischen Parteien und Klubs.
Ich möchte mich letzterem Bericht besonders zuwenden, denn dieser Bericht ist doch etwas Außergewöhnliches; etwas Außergewöhnliches deshalb, weil es in der Vergangenheit nichts Vergleichbares von Seiten des Rechnungshofes gab.
Der Rechnungshof hat sich der Aufgabe, die politischen Parteien und die parlamentarischen Klubs zu prüfen, deshalb zugewendet, weil dem ein einstimmiger Beschluss aller im Nationalrat vertretenen Parteien zugrunde lag. Der Rechnungshof hat sich einer sehr umfangreichen Aufgabe unterzogen. Er hat die fünf politischen Parteien, die im Nationalrat vertreten waren, und die damaligen fünf parlamentarischen Klubs geprüft, und darüber hinaus die Parlamentsdirektion als jene Stelle, die die Subventionen an die parlamentarischen Klubs auszahlt. Er hat weiters das Bundeskanzleramt geprüft, das dafür verantwortlich ist, dass die politischen Parteien die entsprechenden Subventionen bekommen.
Er hat im Zuge seiner Prüfung klarerweise Mängel festgestellt; das war zu erwarten. Es hat in diesem Zusammenhang von Seiten des Rechnungshofes vor allem Kritik an der mangelnden Sparsamkeit der politischen Parteien und der Klubs gegeben. Ich möchte aber insgesamt doch zum Ausdruck bringen, dass alles in allem der Bericht über die parlamentarischen Klubs und die politischen Parteien doch so ausgefallen ist, dass man zum Resümee kommen kann, dass die politischen Parteien und die Klubs eine wesentlich bessere Gebarung haben, als vielleicht landläufig und in der Öffentlichkeit angenommen wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. )
Die Gebarung der politischen Parteien und auch der parlamentarischen Klubs war durchaus nicht von Nachlässigkeit und Verschwendungssucht geprägt. Das möchte ich mit aller Deutlich