Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 192

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Angehörigen bestanden, und sie waren ausnahmslos politisch Verfolgte, die zum größten Teil direkt aus den Konzentrationslagern ins Parlament gekommen sind.

Ich wiederhole: Es ist menschlich und sozial berührend, politisch und historisch interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein.  Bitte.

21.41

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Am 1. Juni 1995 wurde eine sehr ernste und gute Diskussion über dieses Thema hier im Hohen Hause geführt.

Man kann es in meiner Rede nachlesen  ich war einer der letzten Redner : Ich bin beeindruckt von der sachlichen und engagierten Diskussion, die damals am 1. Juni 1995 hier geführt wurde. Es sind damals auch ähnliche Beispiele genannt worden, wie Sie sie heute nennen, Herr Abgeordneter Öllinger. Wir haben uns mit diesen auseinandergesetzt, und wir haben eine Lösung gehabt. (Abg. Öllinger: Das ist keine Lösung!)

Ich darf feststellen, dass von den Verfolgten, gleichgültig, aus welchen Gründen: Nationalität, Herkunft, politische Einstellung, damals die Lösung gefunden worden ist. Ich zitiere Ihnen, was Herr Bundesminister Hums damals hier erklärt hat. Er hat gesagt:

"Ich möchte das wiederholen, was ... ich im Ausschuss festgestellt habe: Jenen Gruppen, die nicht ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt sind, werde ich mit der Möglichkeit der Bestimmung des Opferfürsorgegesetzes im Härteausgleich", einer Bestimmung, die wir im Jahre 1984 hier eingeführt haben  Sie waren schon dabei, Herr Dr. Ofner , "dieselben Leistungen zuerkennen, die ihnen auch zustehen und die in diesem Gesetz vorgesehen sind."  Zitatende. (Abg. Öllinger: Es geht nicht um Leistungen!)

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass eine Verfolgung vorgelegen ist. Ich möchte noch einmal sagen, was schon angedeutet worden ist: Minister Hums hat damals auch darauf hingewiesen, dass jede Änderung in diesem Gesetz immer mit der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und der Widerstandskämpfer Österreichs besprochen wird und dass wir Änderungen nur dann vornehmen, wenn das Einvernehmen mit diesen Organisationen, wo alle politischen Parteien vertreten sind, erzielt wird. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!)   Das ist richtig, die Grünen sind nicht vertreten, die Liberalen waren es auch nicht.  Ich bitte, dass wir diese Vorgangsweise beibehalten.

Wir haben im Nationalfondsgesetz, wie Sie wissen, das ist in der gleichen Sitzung beschlossen worden, einen anderen Weg gefunden. Präsident Fischer und Präsident Neisser waren damals federführend dabei, damit diese andere Lösung, nämlich der Entschädigung, gefunden werden kann.

Aber bitte: Bleiben wir beim Begriff "Verfolgte", Verfolgte in diesen Jahren 1938 bis 1945, und ändern wir diesen Begriff nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die restliche Redezeit der Grünen für den heutigen Tag ist 4 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

21.45

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Feurstein! Ich glaube, Sie haben nicht zugehört und auch unseren Antrag nicht gelesen. Es geht nicht darum, ob sie eine Entschädigung bekommen oder nicht, es geht darum, dass sie als Opfer anerkannt werden. Darum geht es und um nichts anderes. Ich glaube, Herr Dr. Feurstein, es wäre höchst an der Zeit, dass Sie auch diese Gruppe von Menschen als Opfer anerkennen. (Beifall bei den Grünen.)


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