Sie brauchen sich nicht zu fürchten, Herr Dr. Feurstein, dass jetzt Unmengen an Anträgen gestellt werden und die Menschen Leistungen haben wollen. Sie wissen, dass es "nur" 5 000 bis 10 000 Menschen sind, die zwangssterilisiert worden sind, denn alle anderen behinderten Menschen sind der Euthanasie zum Opfer gefallen.
Herr Dr. Feurstein! Vielleicht tun Sie sich auch deshalb so schwer mit der Vergangenheit, weil dieses Problem auch heute noch aktuell ist. Sie wissen ganz genau, dass es auch heute noch in unserer österreichischen Rechtsordnung straffrei ist, wenn Frauen unter 19 Jahren ohne ihre Einwilligung zwangssterilisiert werden. Diese Zwangssterilisation ist auf der Tagesordnung, und Sie wissen es alle.
Herr Dr. Feurstein! Sie haben es auch – und das kann ich Ihnen persönlich nie verzeihen – mit Ihrer Fraktion geschafft, damals im Justizministerium, wo es genau um diesen Bereich ging, erfolgreich zu verhindern (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ), dass die Gesetze entsprechend verändert wurden. Ich denke dabei an das Sachwaltergesetz, ich denke auch an das Kindschaftsrecht, denn diese Gesetze hätten geändert werden müssen, um endlich diese Grausamkeit, die heute noch stattfindet, abzustellen.
Ich habe am 1. März dieses Jahres wiederum einen Antrag eingebracht, dass es endlich eine gesetzliche Bestimmung geben muss, dass in Österreich niemand mehr zwangssterilisiert werden darf. Aber auch dieser Antrag erscheint Ihnen nicht wichtig.
Dass es heute passiert, dass es morgen passiert, dass es gestern passiert ist und all die Jahre, das lässt Sie ganz einfach kalt. Ich verstehe wirklich nicht, was Sie persönlich darüber denken. Was empfinden Sie dabei, wenn Frauen ohne ihr Wissen sterilisiert werden? Ist das in der Zeit, in der wir leben, wirklich noch Normalität, und darf das Normalität bleiben?
Ich glaube, es müsste schon lange verboten sein. – Es ist nicht verboten. Sie haben erfolgreich daran gearbeitet, dass es nicht verboten wurde.
Aber ich glaube, es ist noch nicht zu spät. Sie haben die Möglichkeit, die Gesetze entsprechend zu verändern, damit Zwangssterilisation ein strafrechtlicher Tatbestand wird für Eltern, für Sachwalter und für Mediziner. Bitte unterstützen Sie die behinderten Frauen in Österreich, dass diese schreckliche Situation, unter der Tausende behinderte Frauen in Österreich leiden, endlich eingestellt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte und weise diesen Antrag 173/A, Öllinger, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.Damit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 265/A bis 272/A eingebracht wurden und die Anfragen 1261/J bis 1279/J eingelangt sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die eine bloße Zuweisungssitzung sein wird, berufe ich jetzt im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung, das heißt für 21.50 Uhr ein.
Die 37. Sitzung des Nationalrates ist damit geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr
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