weil Ihr Gesamtpaket nicht sozial treffsicher ist, sondern lupenreinen Sozialabbau bedeutet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist die Wahrheit!)
Wenn Sie so stolz darauf sind, dass Sie mit ausgabenseitigen Maßnahmen operieren – wenn auch nur in einem Teilbereich –, dann sollten Sie sich vielleicht an das erinnern, was Ihnen der Rechnungshofpräsident ausgerichtet hat: dass ausgabenseitige Maßnahmen in erster Linie die treffen, die von der Solidargemeinschaft des Staates etwas haben. Und das sind in erster Linie die Schwächeren in dieser Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie schon so überzeugt davon sind, dass alle Menschen so glücklich darüber sind, dass Sie diesen ganz radikalen Schröpfkurs durchführen, würde ich Sie ersuchen, einmal aus den Bürokratieburgen, aus den Villen, aus den Landsitzen (Abg. Ing. Westenthaler: Aus der Toskana!) herauszukommen und mit den wirklich Betroffenen zu reden und sich anzuhören, was die mitteilen. Ich kann Ihnen nur aus ein paar Mails zitieren, die mir zugekommen sind und in denen die Menschen mir mitteilen, was offensichtlich das Prinzip der Bundesregierung in Bezug auf die Studiengebühren ist (Ruf: Von wem ist das Prinzip?) – vom Herrn Abgeordneten Khol; ich zitiere –: "Und wenn da Aussagen gemacht werden, dass, was nichts kostet, auch nichts wert ist, dann möchte man schön langsam an der Menschheit verzweifeln." – Das sagen die Menschen über Ihre Politik, Herr Abgeordneter Khol! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein Mail, das mir zugekommen ist, sagt – ich zitiere wörtlich –: "Noch am 3. August hat Frau Bundesminister Gehrer bestätigt, dass es über Studiengebühren keinerlei Diskussionen gibt, der Zugang zu den Universitäten auf jeden Fall frei bleiben muss. Wo ist ihre Glaubwürdigkeit geblieben? Ein erschütterndes Bild unserer Zeit! Der Souverän wird öffentlich und ohne Genierer angelogen." (Abg. Heinisch-Hosek: Jawohl!) – Das schreibt die betroffene Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben Recht, Herr Finanzminister, wenn Sie sagen, dass die Bevölkerung Verständnis dafür hat, dass gespart werden muss. Das kommt in allen Briefen zum Ausdruck. Mir schreibt zum Beispiel ein Behinderter: "Ich verstehe, dass man auch beim Budget sparen muss, aber warum tut man dies auf Kosten der Ärmsten und auf Kosten der Unfallrentner?" – Das sind die Stimmen der Betroffenen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die sollten Sie hören. Aber dazu müssten Sie hinausgehen und mit den Menschen reden und nicht ein solches Paket oktroyieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Finanzminister! Ich kann mich genau daran erinnern, wie wir uns über den Kurs der Budgetkonsolidierung unterhalten haben und über die Bedingungen, die es dafür gibt. Sie selbst haben gesagt, die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung dürfen keine negativen sein. Was ist das Ergebnis? – Nach Vorlage Ihres Pakets richten Ihnen die Wirtschaftsforscher aus, dass sie für das nächste Jahr das Wirtschaftswachstum um nahezu ein halbes Prozent nach unten revidieren müssen. Genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben, findet heute statt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )
Es war dem Altparteiobmann der FPÖ vorbehalten, im Frühjahr dieses Jahres einen Belastungsstopp zu fordern. Das Ergebnis dieser Forderung ist, dass Österreich mit 46 Prozent Steuer- und Abgabenquote auf Grund Ihres Budgets die höchste Steuerbelastung in der gesamten Geschichte dieses Landes haben wird. Keine Spur von Belastungsstopp, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber offensichtlich gibt es ja geteilte Realitäten, denn während hier von Ihnen die Studiengebühren gepriesen werden, sich in der Steiermark die Frau Landeshauptfrau von den Studiengebühren absetzt, gibt es wunderbare Vorkommnisse: Der Herr Altparteiobmann der FPÖ war am 5. Oktober beim Gösser Kirtag – wie immer mit dem Hubschrauber eingeflogen –, und dort haben ihn die Studenten mit ihrer Forderung konfrontiert: "Uni-Reform statt Studiengebühren! Unterschreiben Sie mit Ihrer Unterschrift und zeigen Sie Solidarität!" – Wer unterschreibt? –