Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.Wir gehen in die Debatte ein.
Die Vereinbarung für diesen Teil der Debatte ist zweimal vier Redner – von den Sozialdemokraten, den Freiheitlichen, der Volkspartei und den Grünen. Im Anschluss daran normale Redeordnung, wie sie in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
In diesem Sinne, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer: 10 Minuten. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Einleitend sollte man vielleicht einen Satz zum Demokratieverständnis der beiden Regierungsparteien sagen: Diese heutige Inszenierung wird gewählt, damit hier zwei Stunden lang – nur mit kurzen Unterbrechungen durch Oppositionsredner – Regierungspropaganda im Parlament veranstaltet werden kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)Die Regierung hat guten Grund, dies so zu inszenieren, denn nach diesen Märchenstunden, die hier abgehalten wurden, braucht man in der Tat etwas länger als 10 Minuten, um all das richtig zu stellen, was Sie hier, Herr Kollege Stummvoll und Ihre Kollegen, schon Fälschliches gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Was machen Sie hier? Sie sollten ja demonstrieren!)
Punkt eins: Die Bundesregierung, die jetzt im Amt ist, hat keineswegs einen "Scherbenhaufen" übernommen, sondern ein modernes, fortschrittliches, sozial ausgewogenes Land im Herzen Europas, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall und Rufe der Zustimmung bei der SPÖ.)
Die Budgetkonsolidierung ist keine Erfindung dieser Bundesregierung (Abg. Gaugg: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!), sondern die Budgetkonsolidierung hat im Jahre 1995 begonnen, und es ist in den vergangenen vier Jahren gelungen, das Budgetdefizit von 5,4 Prozent auf 2,2 Prozent zu senken; im Unterschied zu Ihnen allerdings sozial ausgewogen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Khol spricht von "altmarxistischer Diktion". (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Ich würde ihn einladen, mit dem Herrn Finanzminister ein Privatissimum zu veranstalten, denn es war der Finanzminister, der hier im Hohen Haus angekündigt hat, dass die Budgetkonsolidierung zu einer Umverteilung von oben nach unten führen wird. (Bundesminister Mag. Grasser: Richtig!) – Genau das Gegenteil ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprechen davon, dass die Bezieher von Einkommen unter 30 000 S brutto nicht belastet würden. – Die Wahrheit ist, es gibt 26 Maßnahmen – Veränderungen von Gebühren und Steuern, 26 Maßnahmen auch in den Pensionsbereich hinein –, die in erster Linie die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen treffen. Was Sie sagen, ist nicht die Wahrheit, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Sie versuchen, sich die Feder der von der vorhergegangenen Regierung beschlossenen Steuerreform und Erhöhung der Familienförderung selbst an den Hut zu stecken. Sie haben jedoch keinen Beitrag dazu geleistet! Die Freiheitliche Partei war es, die gegen diese Steuerreform, die der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher etwas gebracht hat, gestimmt hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was Sie jetzt machen, ist, den Österreicherinnen und Österreichern nicht nur das wegzunehmen, was sie durch die Steuerreform und die Erhöhung der Familienförderung bekommen haben, sondern Sie nehmen, wie Ihnen die Wirtschaftsforscher bereits nachgewiesen haben, dem unteren Einkommensdrittel in unserem Land nicht nur das weg, sondern bedeutend mehr,