Ich darf darauf hinweisen, dass es mein Vorvorvorgänger Lacina war, der die Stiftungen in Österreich mit dieser Attraktivität eingeführt hat, weil er wusste, dass sie eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion in Österreich haben. Eine volkswirtschaftliche Funktion, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass Beteiligungen an Unternehmen in Österreich gehalten werden. Es geht darum, Arbeitsplätze mit Stiftungen zu sichern. Es geht darum, den Ausverkauf von österreichischen Unternehmen ins Ausland zu verhindern. Es geht darum, einen Beitrag für den Kapitalmarkt zu leisten, und es gibt Arbeitsplätze vor allem in beratenden Berufen, vor allem im Bankenbereich. Es geht darum, dass Kulturdenkmäler in Stiftungen leichter erhalten werden können. Es geht darum, dass Förderungen gemeinnütziger und kultureller Zwecke – Beispiel Stiftung Leopold – leichter möglich sind. – Und somit ist Augenmaß in dieser Frage gefordert und wichtig.
Wir haben gesagt, wir wollen einen Beitrag der Stifter, weil diese es sich leisten können, einen Beitrag zu leisten. Und dieser Beitrag von 2,2 Milliarden Schilling ist mit Augenmaß so angelegt, dass wir uns volkswirtschaftlich nicht schädigen, dass Kapital dieses Land nicht verlässt. Es ist eine Reform mit Augenmaß, die es ermöglicht, einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung zu erhalten, aber unser Land und unsere Volkswirtschaft nicht schädigt. Das wäre dann der Fall, wenn wir 10 Milliarden Schilling aus diesem Bereich holen würden – ein Vorschlag des Kollegen Gusenbauer –, denn das kostet Arbeitsplätze, das führt dazu, dass Kapital ins Ausland verlagert wird, dass Unternehmen ins Ausland verlagert werden.
Zu Frage 11: Wie hoch sind derzeit die Steuerrückstände?, in Verbindung mit Frage 12: Welche Maßnahmen setzen wir, um die Steuerrückstände abzubauen?
Wir haben auf Grund einer Auswertung einer Schichtenanalyse in etwa 7 bis 8 Milliarden Schilling an Abgabenrückständen. Erste Maßnahme: die Einführung der Anspruchsverzinsung, Guthaben und Verbindlichkeiten werden verzinst; eine wichtige Lenkungsmaßnahme. Wir haben organisatorisch eingegriffen, haben die Zahl der Mitarbeiter in der Einbringung vervielfacht; jetzt sind auch die Außendienstmitarbeiter für die Einbringung mitverantwortlich. Wir haben im Bereich der Selbstbemessungsabgaben das Entstehen von Rückständen unterbunden. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in Österreich und in Europa, vor allem wenn es um die Vorsteuerproblematik geht, sicherstellen wird, dass wir diese Rückstandsproblematik bewältigen.
Zu den Fragen 13 und 14: Welche Finanzstrafverfahren laufen derzeit gegen den ÖGB beziehungsweise seine Teilorganisationen wegen der unversteuerten Auszahlung von Schwarzgeldern an Funktionäre? Wann wurden beim ÖGB beziehungsweise seinen Teilorganisationen zuletzt Betriebsprüfungen, Lohnsteuerprüfungen durchgeführt?
Der Fall ist mittlerweile allgemein bekannt. Sie kennen das Urteil des Obersten Gerichtshofes, das hiezu ergangen ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich im Sinne der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht die Fragen 13 und 14 nicht beantworten kann.
Zu den Fragen 15 und 16: Haben SPÖ und Grüne Vorschläge für eine nachhaltige Budgetsanierung an Sie herangetragen? Wenn ja, wie lauten diese Vorschläge?
Ich darf darauf hinweisen, dass wir erstmals seit vielen Jahren die Opposition zu Gesprächen eingeladen haben. Ich habe zwei Gespräche mit den Abgeordneten Gusenbauer und Professor Van der Bellen geführt. Es war uns ein Anliegen, zu informieren, es war uns ein Anliegen, Transparenz bezüglich der Konsolidierung unseres Haushaltes zu ermöglichen.
Wir haben darüber hinaus eine vertrauliche Behandlung der Gespräche vereinbart, woran ich mich heute halten möchte. Ich möchte dazu nur sagen, dass kein praktikabler, umsetzbarer Vorschlag gekommen ist, der sozusagen dieses Gesamtproblem der Konsolidierung von 100 Milliarden Schilling möglich gemacht hätte. – Damit entschuldige ich mich für 5 Minuten Überziehung und bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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