Wir werden vor allem Jugendliche und Schulabgänger gerade in Bezug auf Arbeitsplatzsuche besser unterstützen. Wir werden ältere Behinderte besser unterstützen. Wir werden versuchen, Zusatzqualifikationen für Behinderte zu ermöglichen, und wir werden auch versuchen, die Bevölkerung über das bereits bestehende Ausmaß hinaus zu sensibilisieren, damit wir im Sinne einer Solidarität und einer Integration der Behinderten wesentliche Fortschritte erreichen können. Dafür ist eine Milliarde Schilling zusätzlich vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Frage 8 betreffend die soziale Situation der Studierenden. Wie werden wir mit Begleitmaßnahmen die Einführung der Studiengebühren verbessern?
Für das Studienjahr 2001/2002 haben wir uns darauf geeinigt, zusätzlich 450 Millionen Schilling für die Studierenden in Österreich zur Verfügung zu stellen – neben der Milliarde, die wir ohnehin in die Verbesserung der Ausstattung und des Equipments der Universitäten geben werden. Diese 450 Millionen Schilling werden für eine Anhebung der Studienförderungsbeträge, für eine Ausweitung des Bezieherkreises für Studienförderungen, für eine Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten für Studierende, für die Schaffung einer "Student Service Card", mit der es begünstigte Darlehen für die Studierenden geben soll, eingesetzt. Sie werden eingesetzt für eine Verlängerung der Anspruchsberechtigung für Studien, Abschlussstipendien für Berufstätige, und es wird auch eine Erhöhung der Ausgaben für Leistungsstipendien geben.
Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, die Kollegin Gehrer weitsichtig vorbereitet, ist das eine wichtige Maßnahme einer Gesamtreform, die zu Leistungsorientierung, zu Wettbewerbsfähigkeit bei jedem sozialen Anspruch unserer Universitäten führen wird.
Zu Frage 9: Wie beurteilen Sie den Lohnabschluss im öffentlichen Dienst im Lichte seiner Auswirkungen auf die Defizitsituation des Budgets und der sozialen Gerechtigkeit?
Ich möchte der Frau Vizekanzler, Herrn Staatssekretär Alfred Finz und der Gewerkschaft sehr herzlich danken. Ich denke, es ist hier gelungen, ein Vorbild insofern abzugeben, wie ein Gehaltsabschluss sozial gerecht gestaltet sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich fühle mich verpflichtet, kurz Folgendes aus dem letzten Präsidialprotokoll zu verlesen:
Übereinstimmung besteht, dass im Rahmen der Debatte über die Dringliche folgende Redeordnung gilt: Begründung: 20 Minuten, Bundesminister 20 Minuten, sodann je vier Redner aller Fraktionen zwei Mal je 10 Minuten. – Ich mache nur darauf aufmerksam.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Ich bin in den nächsten drei oder vier Minuten fertig.
Zu Frage 9, Gehaltsabschluss.
Wie gesagt, sozial gerecht deshalb, weil ein Fixbetrag von 500 S pro Monat für die unteren Einkommensbezieher 2001 ein Plus von mehr als 3 Prozent bedeutet. Ich glaube, darauf kann man stolz sein.
Zu Frage 10, nämlich SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer würde behaupten, dass bei den Privatstiftungen 10 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen zu erzielen wären.
Ich darf darauf hinweisen, dass mein Amtsvorgänger Edlinger in seiner Anfragebeantwortung vom Februar 1999 ausgeführt hat, dass er überhaupt keinen Änderungsbedarf bei der Besteuerung der Privatstiftungen sieht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen, das wissen Sie ganz genau! – Abg. Parnigoni: So gehen Sie mit dem Parlament um!)