UMTS-Lizenzen, Verkäufe von in Bundeseigentum stehenden Wohnungen sowie der Verkauf von Anteilen der Österreichischen Bundesforste, also etwa 1 bis 1,5 Prozent des österreichischen Waldes, die den Bauern als Aufstockung und als Arrondierung zur Verfügung gestellt werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Frage 5, sicher sehr wichtig: Welche Auswirkungen haben die im Budget 2001 geplanten Maßnahmen zum Abbau des Budgetdefizits auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen?
Ich sage eines dazu und schicke das voraus: Motto der österreichischen Bundesregierung war es, die Konsolidierung so zu gestalten, dass der, der mehr verdient oder mehr besitzt, auch mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen kann. Und das haben wir auch so durchgezogen, meine Damen und Herren!
Wir haben 70 Prozent des Konsolidierungsbedarfs von etwa 100 Milliarden Schilling für das Jahr 2002 durch ausgabenseitige Maßnahmen erreicht. Wir haben 30 Prozent durch mehr Steuergerechtigkeit sichergestellt, und mehr Steuergerechtigkeit heißt, Steuergestaltungsmöglichkeiten, die vor allem Wirtschaftstreibenden, vor allem Besserverdienenden zugute kommen, werden eingeschränkt oder beseitigt. Es werden Steuerlücken geschlossen, es wird die Steuerbemessungsgrundlage verbreitert, es werden Privilegien beseitigt.
Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen schon gesagt: Jeder, der monatlich unter 30 000 S brutto an Erwerbseinkommen hat, ist einkommensteuerlich nicht belastet, jeder Pensionist, der unter 20 000 S brutto an Monatspension hat, ist einkommensteuerlich nicht belastet. Das heißt, 75 Prozent der Bevölkerung sind nicht belastet.
Von den rund 100 Milliarden Schilling Konsolidierungsbedarf im Jahre 2002 – wir müssen das in Zukunft umsetzen, wir müssen den Staat neu bauen, und wir sind stolz darauf, dass uns das gelingen wird – entfällt mehr als die Hälfte, nämlich rund 53 Milliarden Schilling, auf Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung – egal, ob das jetzt der Finanzausgleich, ob das der Umbau der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern ist. Fest steht: Die Erwerbstätigen sind mit rund 13,2 Milliarden Schilling betroffen, die privaten Haushalte mit etwa 4,5 Milliarden Schilling, die Pensionisten mit rund 5,3 Milliarden Schilling, die Unternehmer mit rund 14,3 Milliarden Schilling, die Stiftungen mit etwa 2,2 Milliarden Schilling. Wir haben im Bereich der Landwirtschaft – weil diskutiert wurde, ob sie einen Beitrag leisten oder nicht – die Dieselpreissenkung, die ja im Regierungsübereinkommen vorgesehen war, verschoben. Sie kommt 2001, 2002 nicht, und das heißt, somit leistet auch die Landwirtschaft einen Beitrag von 1,4 Milliarden Schilling.
Zu Frage 6: Welche Schritte sind für eine zusätzliche Unterstützung der Familien – die Hauptstützen unserer Gesellschaft – vorgesehen?
Sie wissen, dass wir eine ganz wesentliche Initiative für die Familien mit der Einführung des Kindergeldes für alle ab dem 1. Jänner 2002 setzen werden. Es wird damit aus einer Versicherungsleistung eine reine Familienleistung. Der Anspruch wird auf 24 Monate im einen Fall und auf weitere 12 Monate für den Partner, das heißt 36 Monate in Summe, ausgedehnt. Das Kinderbetreuungsgeld wird auf 6 250 S im Monat angehoben, wovon 250 S für die Pensionsversicherung abgegeben werden. Das ist besonders wichtig, dass es auch einen Pensionsanspruch gibt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Meilenstein in der Familienpolitik und wird zu einer ganz wesentlichen Verbesserung der finanziellen Lage von Familien mit Kleinkindern führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Frage 7: Wie soll die Behindertenmilliarde eingesetzt werden?
Kollegin Elisabeth Sickl hat mit den Betroffenen, mit den Interessenvertretungen bereits mehrere Gespräche geführt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Behinderte am Arbeitsmarkt stärker integriert werden können. Im September waren 27 245 Personen mit Behinderungen als arbeitslos gemeldet. Ich glaube, dass das in einer entwickelten Volkswirtschaft nicht sein darf, dass das nicht gangbar ist. Wir müssen einen Impuls setzen, damit Behinderte am Arbeitsmarkt besser integriert werden.