Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 37

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101 Milliarden Schilling. Er ist deshalb teilweise sinkend, weil wir es schaffen, mit höheren Zinsen dargestellte Altschulden in solche umzuwandeln, die niedriger verzinst sind.

Zu Frage 3: Aus welchem Grund streben Sie bereits für das Jahr 2002 ein Nulldefizit an?

Erster und sicher entscheidender Punkt, meine Damen und Herren: Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Konsolidierung der Haushalte! Wir haben jetzt den stärksten Konjunkturaufschwung seit zehn Jahren in Österreich. Wir haben reales Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Wir werden auch in den Jahren 2001 und 2002 ein deutlich über dem langfristigen Durchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum in unserem Land zu verzeichnen haben. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die im September knapp über 3 Prozent gelegen ist, das heißt, wir haben eine sehr hohe Beschäftigung in Österreich. Wir haben Rekordwerte in der Exportquote, bei der Investitionsquote in Österreich, und somit haben wir jetzt die Möglichkeit – bei guter Konjunktur, bei guten Einnahmen –, den Haushalt in Ordnung zu bringen.

Außerdem kommt noch dazu, und das ist uns besonders wichtig: die Unterstützung der österreichischen Bevölkerung für die Sanierung der Staatsfinanzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass das entscheidend ist, meine Damen und Herren, denn die Bevölkerung ist der höchste Souverän, und wir können nur dann diesen Weg gehen, wenn er unterstützt wird.

Ich werde jetzt etwas eher Ungewöhnliches machen, wenn ich hier davon berichte, aber das hat mich wirklich sehr bewegt – neben Hunderten Briefen, die ich hier nicht zitiere –: Herr Franz Häusler aus der Steiermark hat eine Inlandspostanweisung an mich als Finanzminister gerichtet, in der er mir 10 000 S zur Tilgung der Staatsschulden überwiesen hat. – Das ist ein Beweis für viele, die bei der Sanierung der Staatsschuld mitmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser  – in Richtung SPÖ –: Das ist nicht zum Lachen, werte Freunde da drüben!)

Ich glaube auch, dass das nicht zum Lachen ist, sondern dass wir der Bevölkerung dafür danken sollten, dass sie bereit ist, ihren Beitrag auch tatsächlich zu leisten.

Zweitens, meine Damen und Herren, muss ich sagen, dass alle, ob es die OECD war, ob es die Europäische Union war, ob es der Internationale Währungsfonds war, gesagt haben: Es kann nicht sein, dass Österreich in der jährlichen Defizitentwicklung das Schlusslicht in Europa ist! Und all diese Organisationen – wir waren gerade erst in Prag –, mit denen wir gesprochen haben, haben gesagt, sie gratulieren der österreichischen Bundesregierung, der Mehrheit des Parlaments dazu, dass wir den Mut haben, diesen Weg zu gehen, weil er für die Zukunft dieses Landes ohne Alternative ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt diesen Weg, weil wir natürlich auch Offensivmaßnahmen in Österreich umsetzen wollen, weil wir uns dazu bekannt haben, für die Forschung und Entwicklung plus Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Schilling – 10 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung und Infrastruktur! – zur Verfügung stellen zu wollen, und zwar über die normalen Ansätze hinaus. Das ist mehr, als jemals eine österreichische Bundesregierung für Forschung und Entwicklung und damit Zukunftsarbeitsplätze zur Verfügung gestellt hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen nicht über Lohnnebenkosten und die hohe Belastung der Arbeitsplätze indirekt reden, die zum Schaden der Arbeitnehmer, zum Schaden des Wirtschaftsstandortes sind, sondern wir wollen handeln und erstmals seit vielen, vielen Jahren in Österreich die Lohnnebenkosten um 15 Milliarden Schilling senken, weil wir wissen, dass das ein wichtiger Impuls für die Arbeitnehmer und für den Wirtschaftsstandort ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu Frage 4: Welche Maßnahmen zur Entlastung beim Zinsendienst sehen Sie vor?

Zielsetzung ist es, ab 2002 den Zinsendienst um 3 Milliarden Schilling zu drücken, und zwar durch Erlöse aus dem Bereich Bundesimmobiliengesellschaft. Vorgesehen sind der Verkauf der


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