Wahrheit sagt. Es ist alles nicht so schlimm, sage ich Ihnen, wie so mancher Applaus und so manches Schreiverhalten aus Ihren Abgeordnetenbänken, die mich an den Fanblock West eines Fußballstadions erinnern, aber nicht an das Parlament. Das sage ich Ihnen auch ganz deutlich im Hinblick auf Ihre Schreierei, die Sie heute von sich gegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer! Sie stellen sich hier her und behaupten, es gebe 26 Maßnahmen, die die kleineren und mittleren Einkommen belasten, haben aber keine einzige Maßnahme auf den Tisch gelegt, haben nicht eine einzige genannt. Sie gehen her, kritisieren das Budget in Bausch und Bogen, bringen aber keinen einzigen Alternativvorschlag! (Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!) Sie haben eine Klubklausur abgehalten, bei der Sie sich pikanterweise in ein Museum – ich nehme nicht an, in das Parteistaatsmuseum, sondern in ein anderes Museum – zurückgezogen haben. Zwei Tage Klubklausur: Nicht eine einzige Alternative, kein einziger Lösungsansatz!
Heute jedoch bringen Sie Anträge ein, in denen Sie zu allem nur nein sagen. Sie sind von einer Partei mit großer Tradition zu Österreichs destruktiver Neinsagerpartei Nummer eins geworden. Das ist Ihr Erfolg, Herr Gusenbauer! Das bleibt letztlich übrig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Westenthaler! Kleindienst!)
Sie haben einen unglaublichen Schuldenberg, ein Finanzdesaster hinterlassen – der Herr Finanzminister hat das heute ja deutlich gemacht –: 2 200 Milliarden Schilling Schulden, 100 Milliarden Schilling Budgetdefizit, 9 Milliarden Schilling Krankenkassendefizit, eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze! – Das ist Ihre Bilanz des Schreckens. Das können Sie nicht wegdiskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Da war die ÖVP der Koalitionspartner!)
Des Weiteren haben Sie auch in Ihrer eigenen Partei ein Finanzdesaster in der Höhe von 350 Millionen Schilling hinterlassen. Ich gebe zu, für den ersten Teil, nämlich die Sanierung des Staates, die Aufräumarbeiten Ihrer Hinterlassenschaft, ist nun die neue Regierung zuständig, der neue Finanzminister, für den zweiten Teil, für das 350-Millionen-Schilling-Finanzdesaster in Ihren Parteikassen, gebe ich Ihnen einen Tipp, und zwar die Telefonnummer 330 87 35 in Wien. Es ist dies die Schuldnerberatungsstelle zur Beratung bei Pleiten und Konkursen aller Art. Dort können Sie anrufen, dorthin können Sie sich wenden, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Obwohl Sie ein derartiges Finanzdesaster haben, haben Sie – Ihre Finanzminister, Ihre Sozialminister – es nicht verabsäumt, den Menschen in den vergangenen Jahren in unglaublicher Art und Weise das Geld aus den Taschen zu ziehen. Bei den Steuern etwa haben Sie folgende Maßnahmen durchgeführt: Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer in den Jahren 1996/1997 erhöht, ebenso die Körperschaftsteuer, die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die Versicherungssteuer. Sie haben darüber hinaus die Rezeptgebühr dreimal erhöht, Sie haben die Normverbrauchsabgabe erhöht, Sie haben die Energieabgabe auf Strom und Gas erhöht.
Und Sie haben natürlich auch fest gekürzt, und zwar genau in dem Bereich, den Sie heute kritisieren, nämlich im Sozialbereich. Sie haben das Karenzgeld in Dauer und Höhe gekürzt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, Sie haben es sogar gewagt, den Ärmsten und Armen in diesem Land, nämlich den Behinderten, das Pflegetaschengeld zu halbieren. Das war Ihre Leistung! (Abg. Edler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Und ihr? – Da ist es festgehalten!) Sie haben beim Bausparen gekürzt, Sie haben allgemeine Absetzbeträge gekürzt, ebenso bei der Absetzbarkeit von Sonderausgaben, bei der Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie habe die Geburtenbeihilfe abgeschafft, Sie haben die Studentenfreifahrt abgeschafft.
Das ist Ihre Bilanz nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister und Sozialminister. Davon kommen Sie nicht weg, und ich bin froh, dass Österreich von so einer Politik befreit ist, meine