Damen und Herren. Ich bin wirklich sehr froh. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Stile eines sozialistischen Inkassobüros haben Sie einen Feldzug gegen die kleinen Leute durchgeführt. Sie haben Steuern erhöht, Massensteuern und Tarife erhöht, was wir nicht tun. Sie haben Sozialleistungen abgebaut, und Sie haben die kleinen Leute letztlich wirklich belastet.
Damit ist jetzt Schluss! Sie haben Ihre Chance verspielt. Sie haben die Chance verspielt, das Budget, den Staat zu sanieren. Jetzt sind andere an der Reihe, die einen anderen Weg gehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Kahlschlag in der Sozialpolitik!), die eben nicht hergehen und vor allem die sozial Schwächeren belasten, sondern die sagen: 70 Prozent der Menschen, also jene, die im unteren und mittleren Einkommensbereich liegen, werden nicht betroffen sein von diesen Maßnahmen. Jetzt gibt es eine Regierung, die Schluss macht mit den Schulden, die eine Lohnsteuersenkung von im Schnitt 9 000 S im Jahr bringen wird, ein Familienpaket, eine Behindertenmilliarde. Der Finanzminister hat es bereits angedeutet: eine Milliarde Schilling für Startjobs für Behinderte. Das ist die größte Behinderteninitiative nach der Einführung des Pflegegeldes, die es in Österreich jemals gegeben hat. Auch dafür danken wir dieser Regierung, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir führen keine Erhöhung von Steuern und Tarifen durch, sondern wir gehen einen Weg hin zu einem modernen, schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung, der letztlich zum Ziel hat, auch eine höhere Lebensqualität und eine soziale Gerechtigkeit in diesem Land zu erreichen.
Wir sparen erstmals vor allem auch bei jenen, bei denen es die Bevölkerung auch verlangt, bei "denen da oben", wie es immer so schön heißt, auch bei Ihnen! Wir haben ein 100-Millionen-Schilling-Sparpaket für Parteien und Politiker auf den Tisch gelegt, was in dieser Form bisher noch nie da war. Das ist auch das Bekenntnis zu Fairness im Sparen. Auch die Parteien, auch die Politiker, auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer, müssen dazu beitragen, dass wir das Sparziel erreichen und damit einen gerechten Beitrag leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Aber Sie brauchen keine Sorge zu haben, Herr Kollege Gusenbauer, wir sind auch im Politiker-Sparpaket sozial gerecht gewesen. Wir wissen schon, dass es eine Partei gibt, nämlich Ihre, die in Wirklichkeit ein Konkursfall ist und die mit dem Ausfall von Parteienförderungsgeldern so ihre Probleme hat.
Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat heute in einer eindrucksvollen Art und Weise wirklich den Wahrheitsbeweis für das soziale Gewissen erbracht und auch dafür, dass diese Regierung und die Politiker, die diese Regierung repräsentieren, das Herz am rechten Fleck haben.
Die SPÖ hat bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen kann: nicht im eigenen Haus, nicht im Bundesbudget, nicht bei den Krankenkassen und auch nicht beim Österreichischen Gewerkschaftsbund. Ich bin schon sehr gespannt, ob Herr Kollege Verzetnitsch heute endlich einmal hier herauskommen und uns erklären wird, wie viel denn seine Gewerkschaftsorganisation, der ÖGB, Steuern wird nachzahlen müssen, und zwar auf Grund von Lohnsteuerhinterziehung, Abgabenhinterziehung, bewiesen mit einem Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofes Wien, in welchem eindeutig steht, dass in der Gewerkschaft Bau-Holz Schwarzgeld geflossen ist, bar aufs Handerl für ausgewählte Mitarbeiter.
Ich zitiere aus diesem Urteil: "Die Auszahlung dieser Beträge erfolgte anhand von in der Gewerkschaft Bau-Holz erstellten Listen der Mitarbeiter und der auf sie entfallenen Beträge. Sie wurden bar ausgezahlt. Es wurde den Mitarbeitern keinerlei Mitteilung gemacht, dass diese Zahlungen nur einmalig seien oder jederzeit widerrufen werden könnten, jedoch wurde darauf hingewiesen, dass über die Auszahlung Stillschweigen zu bewahren sei und insbesondere anderen Gewerkschaftsangestellten keine Mitteilung zu machen sei."