Das muss man sich einmal vor Augen führen: Stillschweigen über Zahlungen in der Gewerkschaft, fern von der Steuer, bar aufs Handerl!
An einer Stelle weiter hinten heißt es dann in diesem Urteil: "Es bestand in der Gewerkschaft von den Auszahlenden und auch den Empfängern dieser Gelder Konsens darüber, die Beträge als Schwarzgeldzahlungen zu leisten und entgegenzunehmen."
Das ist ein ungeheuerlicher Skandal! Kommen Sie heraus, Kollege Verzetnitsch, und klären Sie das endlich auf! Wir wollen in dieser Sache Aufklärung haben, wir wollen dazu eine entsprechende Stellungnahme von Ihnen haben.
Das ist Ihr Skandal: Jahrzehntelang haben sich privilegierte Mitarbeiter des Gewerkschaftsbundes an der Steuer vorbei, an Abgaben vorbei aus den Töpfen der Gewerkschaft bedient!
Ich habe hier noch ein Beispiel, und zwar betrifft es die Gewerkschaft der Chemiearbeiter. Es geht dabei darum, dass ein langjähriger Zentralsekretär der Gewerkschaft der Chemiearbeiter Anzeige wegen Lohnsteuerhinterziehung gegen Herrn Vorsitzenden Gerhard Linner, verantwortlich für die finanzielle Gebarung der Gewerkschaft der Chemiearbeiter, und gegen den Österreichischen Gewerkschaftsbund auf Grund beiliegender Sachverhaltsdarstellung macht.
Dieser langjährige Zentralsekretär lieferte eine Sachverhaltsdarstellung im August 2000 – das ist noch aktuell –, in der es darum geht, dass Sitzungsgelder, Aufwandsersätze und Auslandsspesen an der Steuer vorbei geschmuggelt worden sind. Da ist also Steuerhinterziehung begangen worden. Er beschreibt auch einen Fall in Graz, in der Gewerkschaft der Chemiearbeiter in der Steiermark, wo es viele Jahre von einem Sparbuch Schwarzgeldzahlungen an Mitarbeiter gegeben hat, wo auch die Vermögenssteuer hinterzogen worden ist. Es besteht somit seines Erachtens der Tatbestand der Steuerhinterziehung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute die verdammte Pflicht, für Aufklärung zu sorgen! Sie können und auch der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes kann hier nicht hergehen und Steuergerechtigkeit einmahnen und gleichzeitig zulassen, dass in seinem Gewerkschaftsbund Steuer- und Abgabenhinterziehung im großen Stil durchgeführt wird! Das wird noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Sie werden sich auch deshalb verantworten müssen, weil es eine entsprechende Strafanzeige von unserer Seite und auch von anderen Personen in dieser Frage gibt. Und Sie werden den Menschen nicht erklären können, dass Sie für Steuergerechtigkeit eintreten, wenn auf der anderen Seite Petite gemacht wird.
Klären Sie diese Sache auf! Das ist ein sozialistischer Skandal, der beweist, dass die SPÖ mit Geld nicht umgehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.13.13
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort an die Adresse des Kollegen Gusenbauer.Kollege Gusenbauer hat versucht, diese Sondersitzung als Regierungspropaganda abzuwerten. (Abg. Parnigoni: Ist sie auch!) Herr Kollege! Die Regierung kann nichts dafür, dass Sie eine schwache Rede halten und die Argumente der Regierung die besseren sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Das nächste Mal eine bessere Rede, das nächste Mal bessere Argumente, und es wird keine Regierungspropaganda sein. So einfach wäre das! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an die 14 Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung!)