Meine Damen und Herren! Es ist eine alte Lebensweisheit: "Man kann es nicht jedem recht machen!" (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Im Spannungsverhältnis Regierung – Opposition gilt diese Lebensweisheit "Man kann es nicht jedem recht machen!" noch viel stärker.
Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, Folgendes doch sagen – und das lässt sich sehr deutlich nachweisen –: Die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat ein Vertrauen in diese Bundesregierung, und zwar zu Recht, denn es gibt einige wichtige Erfolgszahlen, die in die bisherige Regierungszeit fallen.
Erfolgsmeldung Nummer eins: Die Wirtschaftsforscher weisen nach, dass wir in Österreich heuer 30 000 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr haben. (Abg. Parnigoni: Das war die gute Politik der vorherigen Regierung!) Das ist nicht allein ein Erfolg der Regierung, sondern das ist ein Erfolg der Unternehmer und der arbeitenden Menschen, aber sie zeigen, dass sie Vertrauen in diese Regierung haben, denn sonst würden die Unternehmer nicht investieren und die Mitarbeiter nicht so motiviert arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erfolgsmeldung Nummer zwei: Die Wirtschaftsforscher sagen, dass wir in Österreich heuer das höchste Wirtschaftswachstum seit 1990 haben werden. Auch das ist nicht unmittelbar ein Erfolg der Regierung, aber es signalisiert das Vertrauen der arbeitenden Menschen in diese Bundesregierung, denn nur dann wird investiert, wenn Vertrauen in die Zukunft besteht, und die Wirtschaft und die Arbeitnehmer haben Vertrauen in diese Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erfolgsmeldung Nummer drei: Im September dieses Jahres hatten wir in Österreich 26 000 Arbeitslose weniger. Das heißt, dass diese Bundesregierung mit ihren Maßnahmen nicht nur Vertrauen geschaffen hat, sondern auch tatsächlich erreicht hat, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit so erfolgreich ist wie schon lange nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erfolgsmeldung Nummer vier: Wir haben in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass es nichts Heikleres, nichts Sensibleres gibt als arbeitslose Jugendliche. Diese Regierung hat mit ihrer bisherigen Politik auch ein wichtiges Signal in diese Richtung gesetzt, das zur Folge hatte, dass die Unternehmer bereit sind, Jugendliche einzustellen, und die Jugendlichen hoch motiviert an die Arbeit gehen.
Herr Kollege Gusenbauer! Noch etwas darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege Gusenbauer, würden Sie den Dialog so verstehen, dass wir auch mit Ihnen gerne kommunizieren? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich höre Sie gut!) – Uns ist es auch lieber, dass die Jugendlichen Arbeit in der Wirtschaft haben, anstatt auf der Straße zu demonstrieren. Das ist uns lieber! Wir bekennen uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob es Ihnen nicht lieber ist, dass die Jugend auf der Straße demonstriert. Das lassen Sie mich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig! – Abg. Schieder: Das ist unanständig!)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe: Der SPÖ geht es so wie jemandem, dem die Droge entzogen wird. 30 Jahre lang war Schuldenmachen eine "Droge" für die SPÖ, und zwar sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch. Sie haben geglaubt, mit Schuldenpolitik alle Probleme in die Zukunft schieben zu können. Sie haben geglaubt, mit Schuldenpolitik Arbeitsplätze sichern zu können.
Wir haben es am Beispiel "Konsum" und am Beispiel Verstaatlichte gesehen: Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Schulden sind aber auch der Feind der sozialen Sicherheit. Sozialleistungen mit Schulden abzusichern ist unfair. Deshalb, weil Ihnen diese "Droge" entzogen wird, sind Sie so aufgeregt und sind in diesem Zustand. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Kollege Kostelka, ich ver