stehe es, es ist "Drogenentzug"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Verleumdungen können Sie zu Hause erzählen! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist unanständig!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Diese Regierung hätte es viel leichter, wenn sie einfach sagen würde: Wir machen so weiter wie bisher. Dann hätten wir diese ganze Aufregung nicht, es wäre alles anders. Wenn diese Regierung es nicht so macht, dann macht sie das aus sozialer Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch das will die Mehrheit unserer Bevölkerung! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Klientelpolitik!) Diese Tatsache, nämlich dass wir soziale Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wahrnehmen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glaubt Ihnen niemand!), können Sie durch noch so viele und laute Zwischenrufe nicht aus der Welt schaffen.
Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Keiner von uns – auch die Mehrzahl der Bürger stimmt dem zu – glaubt, dass Budgetsanierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wichtig ist!) im Ausmaß von 100 Milliarden Schilling ohne schmerzvolle Maßnahmen möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtig! Aber wo? – Abg. Dr. Kostelka: Bei wem?) Das kann nicht ohne Schmerzen gehen.
Auch mich als Vertreter der Wirtschaft schmerzt es, wenn ich hören muss: Der Investitionsfreibetrag soll wegfallen, Verlustvortrag und Rückstellungen nur mehr begrenzt. Das schmerzt mich auch, aber meine Erfahrungen der letzten Wochen, gewonnen in vielen Gesprächen mit Bürgern, sind: Die Bürger sind zu Opfern bereit, und zwar unter zwei Voraussetzungen, die diese Regierung sicherstellt.
Voraussetzung Nummer eins: Der Bürger muss das Gefühl haben, dass die Lasten gerecht verteilt sind. – Sie sind gerecht verteilt, meine Damen und Herren, alle Bevölkerungsgruppen leisten ihren Anteil. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Voraussetzung Nummer zwei: Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass das Sparen einen Sinn hat, dass auch oben gespart wird. – Auch das geschieht! Wir sparen bei der Regierung, beim Parlament, bei der Verwaltung und bei der Bürokratie. Das ist effizientes Sparen, und das ist soziale Gesinnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einer meiner Vorredner hat zu Recht gesagt, kaum einer von uns könne sich vorstellen, was es bedeutet, jährlich 100 Milliarden Schilling nur für Zinszahlungen aufbringen zu müssen.
Lassen Sie mich zwei Vergleiche anstellen, um die Größenordnung zu begreifen! Erster Vergleich: 100 Milliarden Schilling nur für Zinszahlungen heißt, dass wir jedes Jahr 50 000 Einfamilienhäuser bauen könnten.
Zweiter Vergleich: 100 Milliarden Schilling für Zinszahlungen bedeutet bei 458 Milliarden Schilling Nettosteuereinnahmen des Bundes, dass wir jeden fünften Steuerschilling nur für die Zinsen der Vergangenheit zahlen müssen. Aber für uns ist Budgetpolitik Zukunftsgestaltung und nicht Schuldenmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Herr Altfinanzminister, wenn Sie heute behaupten, dass eine Umschichtung im Sozialbudget im Ausmaß von 0,7 Prozent – also 5 Milliarden Schilling von 700 oder 800 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sehen Sie 800 Milliarden Schilling im Sozialbudget?) – eine Sozialdemontage ist, dann ist das zumindest eine Unwahrheit, denn diese Regierung ist gekennzeichnet von sozialer Verantwortung: Erhöhung der Pendlerbeihilfe, Erhöhung des Heizkostenzuschusses, Starthilfe für Behinderte, 300 S monatlich für Kriegsgefangene. Das ist soziale Verantwortung, und das ist soziale Treffsicherheit, Herr Kollege!
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, darf hier folgenden Entschließungsantrag einbringen: