Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 49

der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Haigermoser und Kollegen betreffend Sicherung einer positiven Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsplätze in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, ihren Weg der Budgetsanierung bei Beachtung der sozialen Gerechtigkeit fortzusetzen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das habt ihr bisher nie gemacht!), um damit eine positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in Österreich auch für die Zukunft sicherzustellen.

Meine Damen und Herren! Das ist der Weg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll, den er soeben verlesen hat, ist – ich hoffe, im Original – ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum "neu regieren", das Herr Kollege Khol immer beschwört, gehört offensichtlich auch das rituelle Weihrauchschwenken – alle Wochen einmal wie zum Beispiel heute. Herr Kollege Khol und die Kollegen von den Freiheitlichen, falls Sie vom Weihrauch, den Sie schon gestern geschwenkt haben, nicht zu benebelt waren und das Fenster geöffnet und hinausgeschaut haben, dann konnten auch Sie es wahrnehmen: Es haben gestern alleine in Wien 40 000 oder 50 000 Studierende demonstriert. In Graz und in anderen Landeshauptstädten waren Zehntausende von Studenten unterwegs (Abg. Steibl: 4 000 waren es in Graz!), um gegen die "Bildungssteuer", die Sie hier einführen, zu demonstrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Die Studiengebühr ist eine inakzeptable und kontraproduktive "Bildungssteuer", und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von den Grünen mit den Betroffenen voll solidarisch sind, und zwar nicht nur mit den Studenten, sondern auch und vor allem mit den Eltern der Studierenden. (Abg. Großruck: Mit den Professoren!)  – Ich weiß nicht, was Sie daran so lustig finden, Herr Kollege von der ÖVP da hinten.

Gerade jene Eltern werden davon betroffen sein, die knapp über der Schwelle des Einkommens liegen, bei der ein Studierender Studienbeihilfe bekommen kann. Das sind die Bezieher von Einkommen in der Höhe von 25 000 bis 30 000 S, und wir wissen, dass das kein hohes Einkommen in Österreich ist. Diese Personen werden schlagartig mit einer Zusatzbelastung im Ausmaß von 10 000 S – bei zwei Kindern mit einer solchen in der Höhe von 20 000 S – konfrontiert. – Das nennen Sie moderne Bildungspolitik?! Es wäre ja zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass Sie damals vor dem Sommer, als ich das zu thematisieren versucht habe: Priorität für Bildung, Priorität für Ausbildung, für Fortbildung, für Weiterbildung, Priorität für Forschung und Entwicklung, gesagt haben: Ja, natürlich, ist eh klar, das werden wir machen, Herr Kollege Van der Bellen! – Aber was kam dann? – Dann kam die Einführung einer "Bildungssteuer"!

Ich werde versuchen, den Weihrauch, der hier aufgestiegen ist, mit konkreten Geschichten, mit Anekdoten, wenn Sie so wollen, mit konkreten Beispielen zu durchlöchern.