Eines, was mir zum Beispiel auffällt, Herr Kollege Khol – stammt diese Anfrage von Ihnen?; tatsächlich, sie stammt von Ihnen; ich hätte Ihnen mehr zugetraut, das muss ich schon sagen –, ist, dass bei der Frage fünf, wo alle Bevölkerungsgruppen aufgezählt sind, die vielleicht davon betroffen sind, eine Gruppe fehlt – typischerweise –, und das sind die Frauen. Das ist kein Zufall! Ich hoffe, es wird Ihnen wenigstens teilweise peinlich sein, was Sie da im Bereich der Frauen vorhaben. (Abg. Schwarzenberger: Das ist keine Berufsgruppe!)
Zum Beispiel schlagen Sie vor – es gibt zahllose andere Beispiele, und ich empfehle Ihnen, die Stellungnahme der Arbeiterkammer dazu durchzulesen –, das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz zu streichen. Sehr "schön", muss ich sagen. Da verlässt sich eine Frau – und typischerweise sind es ja Frauen, die das Karenzgeld beziehen – darauf, dass sie nach der Elternkarenz ein Weiterbildungsgeld bezieht, wenn sie einen entsprechenden Kurs belegt. – Na, nix, schmecks, ist aus, Planung im Eimer!
So viel zur langfristigen Planung einer angeblichen Wirtschaftspartei, nämlich der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Bestimmungen dürften auch EU-rechtlich nicht haltbar sein, denn die EU hat das so genannte Gender-Mainstreaming in einer Richtlinie festgeschrieben. Das ist eine Richtlinie, die verlangt, dass speziell frauenpolitische Auswirkungen besonders beachtet werden müssen. Davon kann in Ihrem Paket überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Grünen.)
Was mir und uns von den Grünen ganz besonders auf den Keks geht, das sind Ihre Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung, wo Sie gleichzeitig sagen: Wir sind ja eh dafür, die Armut zu bekämpfen, die Notstandshilfe ist nicht betroffen, es ist eh alles in Ordnung, abgefedert und so weiter! – Sie wollen eine Wartefrist von vier Wochen einführen, Sie wollen die so genannte Nettoersatzrate – das ist de facto die Höhe der Arbeitslosenunterstützung – kürzen, und Sie wollen die Familienzuschläge im Bereich der Arbeitslosenunterstützung kürzen.
Herr Kollege Gaugg! Ich habe einmal geglaubt, dass Sie in gewisser Weise ein echter Arbeitnehmervertreter sind, ungeachtet Ihrer anderen politischen ... Lassen wir das andere weg. Herr Kollege Gaugg, Sie werden diesem Paket zustimmen, so wie es derzeit vorliegt, mit diesen Kürzungen bei den Arbeitslosen. Das ist wirklich bemerkenswert – da doch diese Partei im Ernst behauptet, für den kleinen Mann, für die kleine Frau da zu sein, für alle Leute mit niedrigen Einkommen da zu sein.
Die Notstandsunterstützung, Herr Kollege Khol, wird gesenkt laut Ihrem Programm – vielleicht kennen Sie Ihr eigenes Programm nicht, das weiß ich nicht –, denn wenn die Arbeitslosenunterstützung gesenkt wird, an welche die Notstandsunterstützung geknüpft ist, dann sinkt natürlich auch die Notstandsunterstützung. – So viel zur christlich-sozialen Einstellung dieser Partei! (Beifall bei den Grünen.)
Nicht nur, dass Sie kein Armutsbekämpfungsprogramm vorlegen, nein, Sie setzen auch noch Maßnahmen, die die Armut weiter verschärfen werden. Und das müssen Sie einmal vor Ihrem Gewissen verkraften.
Diese 4-Wochen-Regelung hat mehrere Dinge zur Folge. Nehmen wir eine arbeitslose Sekretärin als Beispiel! Angenommen, sie erhält 7 000 S an Arbeitslosenunterstützung. Jetzt bekommt sie von der Arbeitsmarktverwaltung eine Karenzvertretung angeboten. Wenn sie sie nicht annimmt, dann werden ihr sechs Wochen von der Arbeitslosenunterstützung gestrichen, und wenn sie sie annimmt, dann werden ihr irgendwann einmal vier Wochen gestrichen, denn eine Karenzvertretung ist zeitlich begrenzt, läuft eines Tages aus, und dann werden die vier Wochen bei der Arbeitslosenunterstützung gestrichen. – Es ist mir unverständlich, wie Sie so etwas im Ernst durchbringen und tatsächlich machen wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Arbeitsloser, der vorher 17 000 S und mehr verdient hat, hat überhaupt nur mit Leistungskürzungen zu rechnen. In anderen Fällen kann es punktuell sogar zu Erhöhungen kommen, aber ab dieser Einkommensgrenze gibt es nur Leistungskürzungen.