Jetzt schauen wir uns einmal die familienpolitische Auswirkung an, auf die die ÖVP ja immer so stolz ist und wie die FPÖ auch immer behauptet hat.
Ein Arbeitsloser, der vorher genau 17 000 S verdient hat und drei Kinder hat, wird in Zukunft mit 8 800 S das Auslangen finden müssen. Vorher, in der jetzigen Rechtslage, hat er immerhin – das ist wenig genug, es reicht auch kaum zum Überleben – 10 300 S bekommen. Diesen Leuten streichen Sie 1 500 S im Monat! Das ist unglaublich! Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dazu muss ich in den letzten Tagen ununterbrochen von "Abfederungen" lesen. Das gehört einfach zum neuen Wortschatz, den Sie hier in Österreich zu prägen versuchen. "Abfederung" heißt auf gut Deutsch, in verständlichem Deutsch: Federn lassen, ab-federn! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Die, die betroffen sind, müssen entsprechend viele Federn lassen! Das ist alles, was dahinter steckt.
Erklären Sie einmal einer allein erziehenden Mutter – sagen wir mit einem Einkommen von 5 000 S aus Teilzeitbeschäftigung –, warum es richtig und sozialpolitisch vertretbar sein soll, wenn eine Mutter mit einem Kind um 400 S mehr bekommen wird – sehr gut! –, aber eine mit zwei Kindern um 200 S weniger und eine mit drei Kindern um 900 S weniger! Die Arbeiterkammer – etwas verzweifelt – schreibt: "Sollen Arbeitslose nicht mehr als ein Kind haben?" – Das ist die "Familienpolitik" der ÖVP. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Im Lohnsteuerbereich ergeben sich ähnliche Effekte, die ein Monatsgehalt und mehr ausmachen können, wenn zum Beispiel jemand entlassen wird, später aber vor dem Arbeitsgericht gewinnt und eine Nachzahlung erhält. Diese wird er in Zukunft zum vollen Grenzsteuersatz versteuern müssen! Da geht es der Größenordnung nach um Monatsgehälter – nicht um 500 S bei Einkommen wie bei Ihnen und bei mir!
Abschließend: Im Einzelnen hat man den Eindruck, dass es ein konzeptloses Papier ist. Aber wenn man die Details vergisst und nur versucht, sozusagen die großen Linien nachzuvollziehen, dann sieht man doch etwas. Sehr viele dieser Maßnahmen konzentrieren sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – im Bereich des Arbeitsrechts, im Bereich des Sozialversicherungsrechts, im Bereich des Steuerrechts. Mit anderen Worten: Arbeitslos zu werden wird in Hinkunft noch viel riskanter werden als derzeit, wo es ohnehin schon riskant ist.
Wenn es eine Linie gibt in diesem Papier, das Sie vorlegen, dann die, dass Sie das Risiko, wenn man arbeitslos geworden ist, erhöhen. Das ist eine Schwächung der Arbeitnehmerseite, die die FPÖ mitvertritt, eine Schwächung der Arbeitnehmerseite, die jemand wie der Gewerkschafter Gaugg, der hier im Raum sitzt – Kärntner und FPÖ-Abgeordneter, wenn ich nicht irre –, mitvertritt. Er ist es, der dieses Paket mitvertritt. Das ist die neue Linie, die Wende, das neue Regieren, das Herr Khol immer beschwört. Also wenn hier eine Wende vorliegt, dann ist das der Versuch einer systematischen Schwächung der Arbeitnehmerseite! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten, geschäftsordnungsmäßige: 10 Minuten. – Bitte.13.33
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit der Steuerhinterziehung, Herr Kollege?) Vorerst ein paar kurze Bemerkungen zu Ausführungen von Herrn Westenthaler.Herr Westenthaler, Sie haben in der Plenarsitzung vom 21. September behauptet, bei der Gewerkschaft Metall gebe es Schwarzgeldzahlungen und Steuerhinterziehungen. – Ich habe in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hingewiesen, dass es dies in der Gewerkschaft Metall nicht gibt. Sie haben am Montag dieser Woche in einer Presseaussendung neuerlich behauptet, es gebe ... (Abg. Ing. Westenthaler: Bau-Holz! Geben Sie es einmal zu! Bau-Holz!) – Mon