tag haben Sie behauptet, es gebe in der Gewerkschaft Metall Schwarzgeld und Steuerhinterziehungen.
Ich fordere Sie auf, Herr Westenthaler: Wenn Sie Unterlagen haben, legen Sie sie auf den Tisch! Geben Sie sie dem Staatsanwalt, geben Sie sie den Steuerbehörden! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist alles bei Gericht!) Wenn Sie die Unterlagen über die Gewerkschaft Metall nicht auf den Tisch legen können, dann sind das Verleumdungen, und dann stellen Sie diese Verleumdungen ein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Staatsanwalt!)
Sie haben diese Sitzung unter das Motto "Wahrheitsbeweis für die soziale Treffsicherheit" gestellt. Herr Klubobmann Westenthaler! Es gibt eine Fernsehaufzeichnung von Ihrem Auftritt. Und es hat mir gefallen, als Sie gesagt haben, in der heutigen Sitzung werden wir "Tacheles" reden. – Ja, dann reden wir Tacheles, Herr Klubobmann! Reden wir Tacheles!
Erstens einmal (der Redner hält eine Anzeige mit der Überschrift "Wir sichern die Zukunft" in die Höhe): Sie inserieren um zig Millionen Schilling aus Steuergeldern in Tageszeitungen. Es wird in den nächsten Wochen sogar noch mehr werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Tacheles!) – Darin schreiben Sie, es werden keine neuen Steuern eingeführt, und drei Viertel der Österreicher werden durch die Maßnahmen nicht belastet.
Wir werden den Wahrheitsbeweis antreten, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, denn was es bisher von Seiten der Regierungsparteien gegeben hat, war ja die reinste Märchenstunde. (Der Redner hält die Titelseite der Zeitschrift "AK für Sie" mit der Schlagzeile "Stark belastet" in die Höhe.)
Ich zitiere aus der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Arbeiterkammer, "AK für Sie", und ich kann den arbeitenden Menschen, die vielleicht vor den Fernsehern sitzen, nur empfehlen, diese Ausgabe genau zu lesen, zu studieren. – Wenn Sie sie nicht haben, dann fordern Sie sie bei der Arbeiterkammer an, Sie werden sie bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler hält einen Ausschnitt der Zeitung "Kurier" in die Höhe. Die Überschrift lautet: "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld".) Darin finden Sie eine Globalbetrachtung darüber, was die Arbeitnehmer verlieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber etwas zum Schwarzgeld!)
Sie von den Regierungsparteien haben sich darüber beklagt, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer 26 Maßnahmen erwähnt, aber keine einzige angeführt hat. – Die Zeit reicht nicht für alles, aber ich werde Ihnen jetzt fast 30 im Detail ein bisschen erläutern. Belastungspaket Nummer 1: Höhere Kfz-Steuer, höhere Stromsteuer, Verteuerung der Autobahnvignette, Urlaubsentschädigung nur noch anteilig, Entfall des Postensuchtags. – In Summe:18,1 Milliarden Schilling.
Belastungspaket Nummer 2: Höhere Steuer auf Urlaubs- und Kündigungsentschädigung – Sie behaupten immer, es gibt keine höhere Steuer! –, Einschleifen des allgemeinen Absetzbetrags, Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrags. Gesamtverlust: 7,5 Milliarden Schilling.
Letztes Paket: Steuer auf Unfallrenten – aber Sie plakatieren, wir führen keine Steuern ein! –, Kürzung der Familienzuschläge für Arbeitslose, Krankenversicherung bei Zusatzpensionen, Sperre des Arbeitslosengelds und vieles andere mehr. Wenn die Zeit reichen würde, könnte ich weiter gehen. In Summe: 33,3 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher beim Gewerkschaftsbund!)
Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie ein: Klagen Sie die Kammer! Verlangen Sie eine Richtigstellung! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Kostelka, was sagen Sie dazu? Es heißt doch immer, wir klagen zu viel!) Ihr Repräsentant, der Herr Justizminister, der auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei steht, wird sich freuen, wenn er wieder ein Geschäft macht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Also das Erste ist widerlegt. Es wird eine Reihe von Steuern erhöht, und ich könnte fortsetzen, insgesamt sind es mehr als 30 Punkte.