Aber noch ein paar Beispiele aus dieser Zeitung, weil der Herr Finanzminister ein Beispiel über eine Familie mit rund 40 000 S Einkommen gebracht und erklärt hat, was sich diese Familie erspart.
Die Wahrheit, Herr Finanzminister, ist Folgende: Ich nenne Ihnen ein ähnliches Beispiel, nur um 2 000 S im Bruttoeinkommen differierend. Eine Familie – ich kann den Namen nennen, es ist Familie Novak in Mödling –: Zwei Kinder studieren. Pendler. Der Mann verdient 33 000 S, die Frau 15 000 S, beides brutto. Bei der Steuer verliert der Mann 1 353 S, und die Frau 750 S. Studiengebühren für zwei Kinder: 20 000 S, Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 1 300 S, Mehrbelastung aus Vignette 450 S. Dazu die Erhöhung der Stromsteuer. – In Summe: 27 583 S! (Widerspruch der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Gaugg. ) – So viel muss diese Familie in Zukunft auf Grund Ihrer Belastungen mehr zahlen! – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Wo ist das Stipendium? Da kriegt man ein Stipendium!)
Noch ein Schmankerl. Anita Fellner, saisonbeschäftigtes Stubenmädchen im Fremdenverkehr. Verlust von vier Wochen Arbeitslosengeld, weil sie es vier Wochen lang nicht bekommt: 6 200 S. Aber sie hat ein kleines Auto. Daher: Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 507 S, Mehrbelastung für Vignette 450 S, für Stromsteuer 520 S, für Selbstbehalt bei der Krankenversicherung 1 000 S. Ein Stubenmädchen mit 6 200 S Bruttoverdienst hat in Zukunft eine jährliche Mehrbelastung von 8 677 S! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – den "Kurier"-Artikel von vorhin neuerlich in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!)
Aber wie schaut es mit anderen Bereichen in diesem Land aus, bei einer anderen Klientel? – Über die Arbeitgeber haben Sie nichts gesagt, Herr Stummvoll. Die Arbeitgeber zahlen auch einen Beitrag, das stimmt. Im nächsten Jahr 14,1 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 noch einmal 14,1 Milliarden Schilling und – man höre und staune! – im Jahre 2003, wenn die Maßnahmen greifen, die Herr Leitl vereinbart hat, da zahlen sie nichts mehr, da haben sie 700 Millionen Schilling mehr, und die 14 Milliarden Schilling zahlen sie nicht mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Bauern. Herr Bauernpräsident, ich sage kein Wort aus meiner Sicht zu den Bauern. Ich zitiere aus einer Zeitschrift. (Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitschrift "FORMAT" gut sichtbar in die Höhe; diese trägt die Schlagzeile: "So retten Sie Ihr Geld".) – Das Fernsehen wird mir verzeihen, wenn ich hier für "FORMAT" Reklame mache, aber ich würde wirklich allen empfehlen, das "FORMAT" dieser Woche zu kaufen.
Seite 37 – ich zitiere nur die Überschrift, es ist nicht mein Kommentar! –: "Die reiche Ernte der Bauern. Für ihr Nulldefizit spart und belastet die Regierung, wo und bei wem es nur geht, nur die Bauern kommen ungeschoren davon." – Und jetzt passen Sie auf! – "Sie erhalten sogar mehr Förderung als je zuvor." – Die Arbeitnehmer "bedanken" sich bei dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ein Durchschnittseinkommen von 13 000 S! Das ist Ihnen zu hoch?! ... 1 000 Euro, da liegen die Bauern darunter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt kommt noch ein besonderes Schmankerl, und zwar im Zusammenhang mit dem Auftritt des Herrn Klubobmann Khol in einer der letzten Sendungen von "Betrifft". Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie schon die Menschen in diesem Lande belasten, wissen Sie, was ich dann ganz verwerflich finde? – Dass über diese Menschen, die Ärmsten der Armen, denen man noch etwas wegnimmt, auch noch kübelweise Hohn ausgeschüttet wird!
Ich rufe Ihnen Folgendes in Erinnerung – vielleicht, Herr Klubobmann, können Sie sich nicht mehr daran erinnern –: In dieser Sendung ist ein Beispiel zitiert worden, das Beispiel einer Teilzeitbeschäftigten mit drei Kindern, die arbeitslos geworden ist. Das ist kein SPÖ-Beispiel, das ist kein ÖGB-Beispiel, das ist kein Kammer-Beispiel, sondern das ist ein Beispiel, das der Herr Arbeitsminister Bartenstein – APA 513 vom 29. September – ausgesandt hat.
Diese Frau soll in Zukunft 3 900 S Arbeitslosengeld bekommen. Vorher hat sie 5 300 S gehabt. Und dann haben Sie, Herr Khol, vor laufender Fernsehkamera wie folgt argumentiert: Sie haben