Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 54

sinngemäß erklärt, dass man ihr die 1 400 S ruhig wegnehmen kann, denn vorher hat sie von den 5 300 S auch nicht leben können. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Genieren Sie sich! Eine Schande! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Edlinger, Brix und Dr. Mertel. )

Herr Klubobmann Khol! Ich habe immer geglaubt, Sie sind ein Christ, aber den Ärmsten der Armen etwas wegzunehmen und dann noch einen Kübel Hohn darüber zu schütten, das ist ungeheuerlich. Herr Klubobmann! Genieren Sie sich – am besten 24 Stunden pro Tag! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf daher angesichts dieser Beispiele folgenden Entschließungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Nürnberger und GenossInnen betreffend Rückziehung des Ministerratsbeschlusses vom 19. September 2000, mit dem das asoziale Treffsicherheitspaket geschnürt wurde

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Ministerratsbeschluss vom 19. September 2000, mit dem das asoziale Treffsicherheitspaket geschnürt wurde, zurückzuziehen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie wären wirklich gut beraten, dieses Paket zurückzunehmen, es neu zu überdenken, denn die Menschen unseres Landes werden sich das nicht gefallen lassen.

Noch einmal: Sie können heute schon sicher sein, das einfache Parteimitglied aus dem Bärental – Haider ist gemeint – wird Ihnen für diese Maßnahmen wieder eine große Kopfwäsche erteilen. Sie können nämlich in dieser Ausgabe von "FORMAT" auch nachlesen, was es da alles für Diskussionen gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich bin überzeugt davon: Sie können noch eine Märchenstunde verbreiten, aber die Menschen in diesem Lande werden Ihnen sicherlich nicht glauben! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zu den Steuerhinterziehungen des Gewerkschaftsbundes! – Alle anwesenden weiblichen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen begeben sich demonstrativ mit je einem großen grauen Kuvert zu Abg. Ing. Westenthaler und überreichen ihm dieses. – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit. – Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Nürnberger ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter Gaugg, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewusst, dass Herr Klubobmann Westenthaler einen so großen Fanklub unter den Damen der SPÖ hat, dass sie ihm sogar Liebesbriefe in Massen bringen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber es scheint so zu sein, dass nicht nur die Studenten marschieren, sondern es marschiert auch die SPÖ im Parlament. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )