Es ist schon eigenartig, wenn man Herrn Klubobmann Gusenbauer zuhört oder die Krokodilstränen des Herrn Nürnberger fließen sieht. Da muss ich ihn ja fragen: Wo war er denn in den letzten Jahren oder auch Sie, Frau Kollegin Mertel , als die alte Koalition mit den Finanzministern der SPÖ ihre Beutezüge durch Österreich durchgeführt hat? Einer von ihnen sitzt hier herinnen, der weiß es ganz genau. (Demonstrativer Beifall des Abg. Wenitsch. Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. )
Sie von der SPÖ sind es, die es zu verantworten haben Frau Mertel, hören Sie einmal zu! , dass in Österreich eine Million Menschen an der Armutsgrenze lebt. Das ist Ihre Art der Politik. Sie haben Beutezüge in Österreich durchgeführt, und gleichzeitig waren Sie Weltmeister im Schuldenmachen, Herr Kollege Nürnberger und Herr Kollege Verzetnitsch!
Es ist schon eigenartig und eine Kindesweglegung, wenn der Herr ÖGB-Spitzenfunktionär Nürnberger sagt, na bei den Metallern haben wir keine Schwarzgelder gezahlt, aber bei Chemie und bei Bau-Holz. (Der Redner hält einen Artikel der Zeitung "Kurier" mit der Überschrift "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld" in die Höhe.) Denn das ist die Schlagzeile, die Ihnen bestens bekannt ist. Sie ist unwiderrufen, und es gibt auch schon Verurteilungen im Zusammenhang mit der Auszahlung. Das ist Ihre Form der Sozialpolitik!
Um dem Gedächtnis der SPÖ nachzuhelfen, möchte ich darauf hinweisen, ein unverdächtiger Zeitzeuge wurde gestern zu den Studentendemonstrationen befragt, Herr Professor Van der Bellen. Herr Ex-Minister Scholten hat Folgendes gesagt: Das kenne ich, genauso ist es uns ergangen, als wir die Studentenfreifahrt abgeschafft haben. Da haben sie auch demonstriert, und solche Demonstrationen unterstützen immer die Regierung.
Also das ist eine gute Empfehlung, wenn der Herr Scholten das sagt, der ja nicht unbedingt der Beliebteste war; letztlich auch bei Ihnen nicht. Aber eines stört mich ganz gewaltig. Hier hat eine neue Regierung in der Frage der Budgetkonsolidierung eine neue Form des Dialogs gesucht. Da waren die Damen und Herren der SPÖ, vom ÖGB und von den Grünen dabei, und alle haben sich letztlich dazu bekannt.
Aber dann hat gerade die SPÖ diese Hand zum Dialog ausgeschlagen und ist mit Trillerpfeifen und Trommeln marschieren gegangen. Dass letztlich Spitzenfunktionäre des ÖGB sich dazu hinreißen haben lassen, zu sagen, dass die Republik brennen wird, das lässt tief blicken. Das lässt tief blicken, nämlich auf die Frustration der letzten Jahre, in denen Sie nicht sagen durften, was Sie gerne gesagt hätten, und es ist Ihnen auch nicht gelungen, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
Herr Professor Van der Bellen, Sie haben mich angesprochen. Mein Zeuge ist Herr Finanzminister Grasser. (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!) Gerade ich bin nicht mit allem einverstanden, was er plant. Aber einen dauerhaften Sparkurs zu fahren, das geht halt nicht, ohne dass man jemanden trifft. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wen, das ist die Frage!)
Eines kann ich Ihnen versichern: Über die Frage der vierwöchigen Wartefrist bei den Arbeitslosen reden wir noch. Sollte das in der Form, wie es heute vorliegt, beschlossen werden, kann man mit meiner Zustimmung nicht rechnen! Das sage ich in aller Deutlichkeit, weil so kann es nicht sein, und das ist auch nicht gedacht, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Einsparungen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Schilling auch anders zu erzielen sind.
Ich lade auch Sie, Herr Professor, ein, hier mitzutun und mitzumachen, und auch den ÖGB. 30 Jahre lang gab es das "Schweigen der Lämmer" und jetzt gibt es eine Horrormeldung nach der anderen, bei der eigentlich der inhaltliche Teil fehlt. Da werden Rechenbeispiele konstruiert, die in der Praxis kaum bis gar nicht stattfinden. Da werden Flugzettel über die Ambulanzgebühren verteilt. Ja haben Sie Ihre eigenen Maßnahmen alle schon vergessen, wie Sie die Arbeiter auf gut Kärntnerisch gesagt "gschnäuzt" haben?!
Das alles haben Sie vergessen, all Ihre wirklich schlechten Dinge. Sie haben zwei Dinge in dieser Republik hinterlassen: Erstens haben Sie die Interessen der Arbeitnehmer über Jahre hin