sind so verräterisch mit Ihrer Politik. Herr Kollege Gusenbauer! Nicht nur euer Finanzsprecher Nowotny, sondern auch Herr Finanzminister Lacina, Herr Finanzminister Staribacher und Herr Minister Einem haben von Studiengebühren gesprochen, und heute tun Sie so, als ob Sie damit nie etwas zu tun gehabt hätten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich ist im europäischen Vergleich das einzige Land, in dem es bis jetzt keine Studiengebühren gibt – das wissen Sie –, sei es in Form von Einschreibgebühren oder indem es den Numerus clausus, also Zugangsbeschränkungen, gibt.
Meine Damen und Herren! Im SPÖ-Parteiprogramm der Steiermark "Arbeit für unser Land" heißt es wörtlich: Da aber die Qualität der Hohen Schulen nur durch wachsende Mittel aufrechterhalten werden kann, ist eine nachträgliche Studiengebühr durchaus in Erwägung zu ziehen. – Schachner-Blazizek. Das ist eine Akademikersteuer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das zeigen Sie mir aber!) – Ich zeige es Ihnen, ich habe es da.
Meine Damen und Herren! Das, was die SPÖ in der Steiermark macht, ist eine reine Angstpolitik. Frau Dr. Rieder schreibt den Lehrerinnen, dass sie ihren Job verlieren. Herr Dörflinger schreibt allen Betroffenen, dass die Spitäler geschlossen werden. Die SPÖ verwendet Plakatflächen, die vom Land gesponsert werden, für ihre Parteiwerbung. – Das ist die Politik der SPÖ, mit der wir nichts am Hut haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bringe den in meiner Rede zitierten Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Amon MBA, Mag. Schender, Miedl und Kollegen betreffend ein Sechs-Punkteprogramm für eine Universitätsreform ein und verlese gemäß § 55 Abs. 3 GOG in Verbindung mit § 53 Abs. 4 die Kernpunkte des Antrages, dessen Text ohnedies verteilt wurde.
Es geht darin um eine studentische Finanzierung neu, es geht darum, dass ein schnelleres Studieren möglich gemacht wird, es geht unter anderem um den Studentenanwalt, der von Frau Landeshauptmann Klasnic vorgeschlagen wurde, es geht um neue Strukturen in der Universität, es geht um ein neues Dienstrecht, das bis zum Ende des Jahres 2001 beschlossen werden soll, es geht um eine Universität neu mit voller Rechtsfähigkeit und mehrjährigen Globalbudgets, und es geht um den Forschungsstandort Universität, wo in Zusammenarbeit mit außeruniversitären Einrichtungen einige Vorzüge und Vorteile erarbeitet werden sollen.
Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag wird im Namen der zitierten Abgeordneten eingebracht. Ich bitte auch Sie von der SPÖ und von den Grünen um Ihre diesbezügliche Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der in seinen Hauptpunkten verlesene Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Infolge seines großen Umfanges wird er erst jetzt verteilt werden. Er konnte nicht verteilt werden, bevor er eingebracht wurde. Es wird aber in wenigen Minuten die Verteilung erfolgen.Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Amon MBA, Mag. Schender, Miedl und Kollegen betreffend Sechs-Punkteprogramm einer Universitätsreform
Die österreichische Universitätslandschaft ist im Umbruch begriffen und sieht sich gegenwärtig mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Bestehen im europäischen wie auch internationalen Wettbewerb, Neuausrichtung des Universitätsprofils, überlange Studienzeiten und hohe Drop-Out-Quoten, Qualifikationsmängel bei den Absolventen und nicht mehr zeitgemäße Infrastrukturen an den Universitäten. Die zunehmende Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für eine positive Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie Versäumnisse in der