Meine Damen und Herren! Vergessen Sie eines nicht – und darauf möchte ich vor allem die sozialdemokratischen Abgeordneten hinweisen –: Es gab unter Ihrer Mitbeteiligung eine Formulierung, die ganz klar die Verpflichtung Österreichs beschrieben hat, nahe zum Nulldefizit hinzukommen. "Close to balance" lautete das Ziel. Was heißt denn bitte "close to balance"? Da ist es doch ehrlicher zu sagen: Hören wir mit dem Schuldenmachen auf! Damals gab es einen Bundeskanzler Klima und einen Finanzminister Edlinger. Von diesem Ziel können Sie sich nicht einfach verabschieden! Wir können über die verschiedenen Wege dorthin diskutieren. Aber es ist mir sehr wichtig, dass wir zur Sache diskutieren, dass wir von Weihrauch und Brandqualm zur Sache zurückkehrend diskutieren, dass wir uns klar machen, worum es geht. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen ganz offen: Was mich wirklich stört, ist der Unterschied zu anderen, aber vergleichbaren Ländern. Während Länder wie Schweden, Finnland, England, die USA oder Norwegen darüber diskutieren, wie sie ihre Budgetüberschüsse – die sie jetzt haben, weil sie früher saniert haben – investieren können, etwa in Bildung, in Forschung, in Entwicklung, in Telekom, sind wir in der Situation, dass wir später – aber noch nicht zu spät –, dass wir jetzt diesen notwendigen Aufholprozess starten müssen.
Abgeordneter Gusenbauer – er ist im Moment nicht im Saal anwesend – hat zuvor gesagt, wir hätten ein modernes Land übernommen. – Natürlich! Und damit es modern und gut geführt bleibt, meine Damen und Herren, müssen wir die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig, also jetzt, setzen und dürfen nicht einfach zuwarten, bis es zu spät ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben kritisiert, dass unsere Maßnahmen eine Umverteilung von unten nach oben und nicht von oben nach unten seien. – Ja bitte, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Zinsen- und Schuldenbedienung doch die klassische Umverteilung zu Lasten der kommenden Generationen bedeutet! Das ist doch das eigentliche soziale und nachhaltige Unrecht, das wir begehen können. Das ist eine Umverteilung, die wir gemeinsam ändern müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: ... Nur die Kapitalerträge besteuern!)
Wir haben aber noch etwas geplant, und das möchte ich hier schon auch erwähnen. Natürlich kann man jetzt zig Einzelbeispiele bringen, die einzelne Betroffene anführen. (Abg. Öllinger: Das Ministerium!) Es ist völlig korrekt: Darüber muss man reden! Es hat sich aber auch die Arbeitsmarktsituation deutlich geändert: Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Und unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, Arbeit zu vermitteln und nicht einfach Arbeitslosigkeit zu verwalten, Herr Abgeordneter Öllinger! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Übersehen Sie daneben nicht die Positivimpulse, die wir gemeinsam – trotz der Sanierungsmassnahmen – setzen. Wir wollen eben die Integration der Behinderten in den Arbeitsmarkt stärken – aber ohne Geld geht das nicht. Daher wird eben das Privileg, dass eine Unfallrente nicht besteuert wird, während gleichzeitig eine Invaliditätspension voll besteuert wird, nicht länger aufrechtzuerhalten sein. Aber das Geld wird reinvestiert in die Förderung von Behinderten. So machen wir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie reden natürlich nicht darüber, dass wir endlich, nach Jahrzehnten, die Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfall gleichgestellt haben, damit 1,25 Millionen Arbeiter die gleichen Rechte wie die Angestellten haben, nämlich mehr Geld im Krankheitsfall.
Sie kommen mit Beispielen anderer benachteiligter Gruppen daher. Aber dann sagen Sie auch, dass jetzt, seit dem 1. September, Flüchtlinge durch diese Regierung einen Versicherungsschutz haben. Übrigens haben, wo der Bund nicht einspringt, alle Länder bisher zusätzliche Angebote gemacht – mit Ausnahme des sozialdemokratisch regierten Landes Wien. Da wäre anzusetzen, und auch das könnte in einer solchen Situation erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zu den Studenten. Niemand hat Freude damit, dass wir Studentengebühren oder Studiengebühren und -beiträge einheben müssen. Aber sagen Sie auch ehrlich dazu, dass der Gratiszugang zu den Universitäten heute vor allem eine Mittelstandsförderung ist, denn es gehört auch