Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, dass Sie sich damit selbst auch aus Ihren Gestaltungsmöglichkeiten für Ihre Klientel hinausreklamiert haben. Sie sollten also hier keine Krokodilstränen vergießen. Herr Kollege Nürnberger, bleiben Sie bei der Wahrheit: Sie selbst haben sich aus der Verantwortung dieser Republik hinausreklamiert!
Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass in jener Zeit, als Sie noch auf der Straße demonstriert haben und als Kollege Gusenbauer in Frankreich Sekt trinkend – in der Zeit des Embargos gegen Österreich durch die EU-14 – abgebildet worden ist, die Arbeitnehmervertreter von der ÖVP und von den Freiheitlichen, die Kollegen Tancsits und Feurstein, Kollege Gaugg und meine Wenigkeit, immerhin 600 Millionen Schilling an Erleichterungen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausverhandelt haben – etwas, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer von der Sozialdemokratie, was im Übrigen die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Sozialrechts-Änderungsgesetz anerkannt haben, Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, jedoch nicht! (Abg. Edlinger: Mit wem haben Sie das denn ausverhandelt?)
Man sollte nicht auf der Straße demonstrieren, sondern man sollte, wenn man frei gewählter Parlamentarier ist, dort die Arbeit suchen, wo sie zu finden ist, nämlich im Parlament am Verhandlungstisch, und man sollte in entsprechender Form tätig werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, die Studenten auf der Straße zu sehen. Ich selbst war Studentenvertreter, ich selbst habe mehrmals demonstriert, ich selbst war jemand, der von 1966 bis 1973 an der Veterinärmedizinischen Hochschule, wie sie damals noch geheißen hat, studiert hat. Ich habe selbst Studiengebühren gezahlt, am Anfang 360 S, am Schluss, im Wintersemester 1971/72, 560 S. Wenn Sie das hochrechnen, entspricht das in etwa der heutigen Belastung.
Ich weiß daher, was Studieren mit Studiengebühren bedeutet. Sie aber vergessen, Ihrer Klientel – die Sie glauben, in dieser Frage zu haben – das zu sagen, was angehenden Akademiker auch würdig ist zu sagen, dass es nämlich – etwas, das Frau Bundesministerin Gehrer und diese Regierung, bestehend aus Freiheitlichen und der ÖVP, von Anfang an gesagt haben – Verbesserungen in der Höhe der Stipendien und beim Zugang zu den Stipendien für sozial Schwache geben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wo waren Sie in den letzten 30 Jahren? Sie haben seit Abschaffung der Studiengebühren bis zum heutigen Tag die Zugangsbedingungen zu den Stipendien aus sozialer Not – also für die "Ärmsten der Armen", um in Ihrer Diktion zu bleiben – nicht geändert. Jene, die ihr Einkommen auf Basis von Bilanzen nachweisen, bekommen heute noch leichter Stipendien als jene, die als Lohnsteuerpflichtige 100 S oder 150 S über der Einkommensgrenze liegen.
Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, keinen Grund haben, jetzt die Studenten auf die Straße zu treiben (Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!), sondern dass Sie eigentlich allen Grund hätten, sich zu fragen, was denn Ihr Herr Minister Einem und andere dafür zuständige Minister im Rahmen der Regierungsverantwortung in der Bildungspolitik weiter gebracht haben. (Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!)
Ich gebe Ihnen schon Recht, wenn Sie meinen, dass einiges an der inneren Reform der Universitäten hinterfragenswert ist, aber Reformen der Universität zur Beschleunigung des Studiums haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in jenen Jahren, als Sie die Ressortverantwortlichkeit innegehabt haben, keinesfalls herbeigeführt.
Wenn ich mir ansehe, wie auf manchen Instituten mancher Universitäten heute noch ausreichend Prüfungstermine einfach verweigert werden, obwohl es seit 1997 in der Autonomie der Universitäten liegt, dass auch die drittelparitätisch vertretenen Studentenvertreter endlich für die Studenten tätig werden, dann muss ich sagen: Es sollten sich auch die Damen und Herren