Studentenvertreter einmal fragen, wo sie die Interessen der Studenten in den letzten Jahren seit ihrer Wahl in den Universitätsgremien zur Beschleunigung der Studien vertreten haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch noch daran erinnern, dass aus freiheitlicher Sicht jene Dinge, die heute von Ihnen als Belastungspaket dargestellt werden, zumindest in ihrer Gesamtauswirkung ungefähr ein Drittel von dem ausmachen, was Sie in den Jahren 1996, 1997 und 1998 zu verantworten gehabt haben.
Da Sie von Seiten der Gewerkschaft monieren, dass dieses Maßnahmenpaket ausschließlich auf Kosten der Armen und Ärmsten ginge, möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: In den Jahren 1996, 1997, 1998 und 1999 waren die Sozialleistungen für die unteren Einkommensgruppen immer gleich hoch, während die höheren Einkommensgruppen – mit zirka 60 000 S Gehalt – nur mit 12 Prozent Anteil in der Sozialversicherung figuriert haben. Auch diesbezüglich hat die neue Bundesregierung einen deutlich anderen Belastungseffekt gesehen: Mit 60 000 S Einkommen zahlt man heute zwar noch immer nicht 18 Prozent wie bei den niedrigen Einkommen, aber wenigstens 13,4 beziehungsweise 14,2 Prozent.
Auch da wird deutlich, dass wir von den Besserverdienenden mehr abgeschöpft haben, während für die Einkommensgruppen im unteren Bereich der Einkommenspyramide die Belastungen durch die Sozial- und Pensionsversicherung gleich geblieben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich all das im Detail ansehen, dann werden Sie erkennen, dass von uns Freiheitlichen, aber auch von unserem Regierungspartner, der Österreichischen Volkspartei, die soziale Symmetrie sehr wohl gewahrt worden ist. Die unteren Einkommensgruppen haben wir deutlich besser bedient als die Bezieher von hohen Einkommen, und wir haben sie in entsprechender Form berücksichtigt. (Abg. Edlinger: Bedient habt ihr sie!) Und die Zahlen der Arbeiterkammer, die Sie in Ihren Tresoren vermutlich bis nach der Wiener Landtagswahl eingeschlossen halten werden, um auf Kosten aller Arbeitnehmer, die in den Arbeiterkammern pflichtversichert sind, Wahlkampf führen zu können, sind schon Legende.
Noch ein paar Bemerkungen zur Arbeiterkammer: Kollege Nürnberger! Ich habe hier ein Schreiben einer Arbeitnehmerin, die die Arbeiterkammer Wien ersucht hat, in ihrem Ansuchen um eine Berufsunfähigkeitspension – sie hatte einen Bandscheibenschaden, wurde operiert und ist nun durch eine etwa 20 Zentimeter lange und vier Zentimeter dicke Wunde nach innen in der Wirbelsäule schwer bewegungsgeschädigt – von der Arbeiterkammer unterstützt zu werden. Ich kann Ihnen dazu Folgendes mitteilen, Kollege Nürnberger: Sie hat vom dortigen Sozialversicherungsexperten Dr. Heider – mit "ei" geschrieben – ausgerichtet bekommen, dass er ihre Vertretung leider nicht übernehmen kann, weil er selbst sich psychisch überlastet fühlt.
Eine solche Arbeitnehmervertretung wünsche ich mir für meine Arbeitnehmer nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.25
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Politiker der SPÖ – es sind leider nicht mehr viele anwesend –, wann sie endlich der Wahrheit ins Gesicht schauen wollen: Wie lange noch wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger mit Unwahrheiten verunsichern? Wollen Sie wirklich, dass die Republik brennt, so wie es der ÖGB-Fachvorsitzende Kaske angekündigt hat? Das ist nicht Ihr wahres Ziel, behaupten Sie. Ich übernehme in dieser Hinsicht die Meinung unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel, der immer wieder betont: Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)