In der Steiermark hat die SPÖ jetzt wieder eine Briefkampagne an die Senioren gestartet. Sie spricht wieder einmal vom "Rentenklau". Sie haben unter Vranitzky die Pensionisten geblufft und versuchen es heute wieder. – Tatsache und richtig ist, dass es eine verstärkte Einschleifregelung des allgemeinen Absetzbetrages geben wird. (Abg. Silhavy: Ja! Und was heißt das?) Diese betrifft aber nur jene Pensionisten, die eine jährliche Pension von über 300 000 S beziehen. Für mich bedeutet das soziale Treffsicherheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Weniger Geld ist eine Kürzung der Pension! Das ist der Punkt!)
Die anderen Pensionisten – die Mehrheit der Pensionsbezieher – sind von dieser Regelung nicht betroffen, aber die SPÖ-Politiker scheuen nicht davor zurück, wieder einmal einen Brief an alle Senioren zu verschicken – und das ist eine grob fahrlässige Propaganda auf dem Rücken der älteren Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was Sie da zum Lachen finden, Frau Kollegin, ich finde das überhaupt nicht zum Lachen. (Abg. Silhavy: Ich lache nicht! ...)
Soziale Treffsicherheit bedeutet und heißt, dort Hilfe nachhaltig zu sichern, wo für Menschen Nachteile in der Gesellschaft bestehen. Daher muss bei Subventionen dort gekürzt werden, wo keine sozialen Bedürfnisse bestehen. (Abg. Silhavy: Arbeitslosengeld zu kürzen, Familienzuschläge zu kürzen: Das ist soziale Treffsicherheit?) Und von den 725 Milliarden Schilling im jährlichen Sozialbudget für alle ÖsterreicherInnen werden 0,7 Prozent dafür verwendet, diese nachhaltige soziale Sicherung für jene, die wirklich einen Bedarf und Not haben, auch in Zukunft zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich für sozial Bedürftige eintreten, dann leisten auch Sie gefälligst einen Solidarbeitrag. Das ist aber kein Zuckerl für Schwarze, Rote oder Blaue, sondern das dient der sozialen Sicherstellung aller Menschen in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie sprechen weiters in der Steiermark von einer Reduzierung der Zahl der Lehrer im Landesschuldienst, und zwar soll es um 650 weniger geben. Auch das ist eine Briefpropaganda, die genauso haltlos und unwahr ist (Abg. Silhavy: ... ÖGB ...!) – wir kommen noch auf den ÖGB zu sprechen – wie die angekündigte Schließung von Krankenhäusern durch den SPÖ-Landesrat Dörflinger, die sich als Ente entpuppte. Aber die SPÖ verfehlt ihr Ziel nicht, nämlich Angst zu machen und zu verunsichern. Wo bleibt die Seriosität (Abg. Silhavy: Das frage ich mich bei Ihrer Rede schon die ganze Zeit!), die Sie als Politiker den Menschen gegenüber zeigen sollten?
Ihr ganzer Beitrag zur Sanierung des Budgets beschränkt sich auf ein Format von zehn mal 15 Zentimeter, nämlich die rote Karte. (Der Redner hält eine rote Karte in die Höhe.) Es fragt sich nur, an wen sie sich richtet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: An Sie natürlich! – Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie schon wieder nicht in der Regierung! Sie waren es vorher nicht, und jetzt auch nicht?)
Ich frage Landeshauptmannstellvertreter, Generaldirektor außer Dienst, Universitätsprofessor DDr. Schachner-Blazizek, warum die SPÖ im Wahlkampf nicht auf die Leistungen der letzten fünf Jahre eingeht? Die Antwort darauf kann ich Ihnen geben: Es gab keine herzeigbaren Leistungen! Aber um von den eigenen Schwächen abzulenken, sind die bundespolitischen Themen gerade gut genug. (Abg. Silhavy: Nein, die sind schlecht genug!) – Nein, Frau Kol-legin! Bei dieser Landtagswahl in der Steiermark geht es um jene Probleme beziehungsweise Leistungen, die für die Steirerinnen und Steirer wichtig sind! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Ich habe lange nachgedacht, um etwas Positives von Landeshauptmannstellvertreter, Universi-tätsprofessor, Generaldirektor außer Dienst, DDr. Schachner-Blazizek zu finden. Es ist mir nichts eingefallen, aber anscheinend auch den eigenen SPÖ-Kollegen nicht. Ich zitiere aus einem Schreiben eines SPÖ-Funktionärs: "Strengen wir uns gemeinsam mit der steirischen SPÖ und Peter Schachner-Blazizek an."