Da fällt mir aber doch eine "Leistung" des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Schachner-Blazizek ein. Im vorigen Jahr hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek allein 54 Millionen Schilling für Eigenwerbung verschwendet – eine "großartige Leistung"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit diesen 54 Millionen Schil-ling wären die von der SPÖ heftig kritisierten Studiengebühren für mehr als 10 000 Studenten für ein Semester bezahlt. Es wäre auch ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit gewesen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind nicht im steirischen Landtag, wir sind im Parlament in Wien!)
Da wir schon bei den Studenten sind: Ich habe gehört, dass die Gewerkschaft für die gestrige Demonstration der Studenten sehr gute Konditionen mit den ÖBB ausverhandelt hat, um die Studenten mit der Eisenbahn zum Beispiel von Linz nach Wien zu bringen. Ich frage mich, ob sich die ÖBB noch solche kaufmännischen Handlungen leisten kann, Fahrten an den ÖGB um 180 S anstelle der für jeden anderen Bürger geltenden Tarife um 580 S zu verkaufen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist keine Propaganda, das habe ich schwarz auf weiß, Sie können gerne eine Kopie betreffenden Schreibens haben. (Abg. Edler: ... Bauernbund auch!) Aus Fairness werde ich den Namen des Vorsitzenden hier nicht bekannt machen, aber ich werde Ihnen das Schreiben gerne zeigen.
Warum hat der ÖGB nicht einmal daran gedacht, anstelle der vielen Demonstranten die Pensionisten finanziell zu unterstützen und ihnen Zuschüsse zu gewähren, damit diese in solche Genüsse kommen können? (Abg. Parnigoni: Luft holen, Hannes!) Wäre das nicht auch ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit? – Aber ich glaube, Sie sind nicht interessiert an der sozialen Treffsicherheit. Das ist die Tragik an dieser Situation für Sie als Opposition, aber nicht für diese Regierung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam. ) Diese Regierung gibt klar die Richtung an, und wir sind sehr stolz darauf. (Abg. Silhavy: Das ist eine Peinlichkeit!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr soziale Treffsicherheit ist notwendig, um auch in Zukunft auf unser schönes Österreich stolz sein zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.14.31
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In aller Kürze zunächst ein Entschließungsantrag – die Begründungen dazu sind bereits erfolgt –:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Grünewald, Haidlmayr, Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Finanzminister wird aufgefordert, von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten Abstand zu nehmen.
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Ansonsten ein paar ganz kurze Bemerkungen. Punkt eins: Der Herr Bundeskanzler – ich werde ihm eine kleine schriftliche Unterlage dalassen –, der das Nulldefizit beschworen hat, hat sich dazu vielleicht den falschen Koalitionspartner ausgewählt. Ich lese mit Staunen in der Ausgabe der "Wiener Zeitung" vom 28. September, dass die Freiheitliche Partei Österreichs, die laut Parteiengesetz im Jahr 1999 immerhin knapp 120 Millionen Schilling aus Steuermitteln an