wie heute. Das ist unsere ökonomische Erfolgsbilanz. – Damit ist er angetreten. Dann kam eine Werbefirma – eine Imagekampagne hat diese Regierung ja auch höchst notwendig – und hat ihm empfohlen, das Land so darzustellen, als würde es in Schutt und Asche liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Land zu diesem wohlhabenden Land gemacht haben, werden sich das von Ihnen nicht bieten lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben aber auch eine neue Sprache entwickelt, wie auf Grund der heutigen Diskussion wieder trefflich nachzuvollziehen ist. Der Begriff "Steuererhöhung" wird von Ihnen durch "Anpassungen" ersetzt. "Pensionskürzungen" wird ersetzt durch einen "Pensionsbonus", den Sie geben. Zu 3,5 Milliarden Schilling, die Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine Änderung des Arbeitsrechts gestrichen haben, sagen Sie "Aktion Fairness". Die Kürzung der Unfallrente, die Kürzung beim Arbeitslosengeld, die Kürzung des Kinderzuschusses von arbeitslosen Menschen nennen Sie "soziale Treffsicherheit".
Frau Bundesministerin Gehrer! Sie haben das jetzt in Ihrer Rede noch fortgesetzt: Die Einführung von Studiengebühren heißt bei Ihnen "Qualitätsverbesserung von Universitäten" und "Universitätsreform". – Daran sieht man, mit welcher Chuzpe Sie an die Dinge herangehen und welch unsoziale, unredliche und unehrliche Politik diese Regierung macht! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie betreiben nämlich ausschließlich eine sehr arrogante, sehr überhebliche Politik. Vor allem zu Ihnen, Herr Bundesminister Grasser, passt diese arrogante und überhebliche Art ganz besonders. Sie machen eine "kalte" Politik für Millionäre.
Herr Stellvertretender Klubobmann Gaugg, Sie selbst sagen: Es kann nicht sein, dass es sich Millionäre wie Prinzhorn richten und dass das auf Kosten der Arbeiter geht. Aber Ihre Partei macht das gerade: Auf Kosten der Arbeiter werden Prinzhorns belohnt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Herr Bundesminister Grasser! Ich weiß, dass Ihnen die Probleme der Menschen völlig egal sind, es ist Ihnen aber nicht egal, wenn es um Ihre eigene Geldbörse geht, wenn es um die Geldbörse des Herrn Bartenstein geht, wenn es um die Geldbörse des Herrn Prinzhorn geht. Die anderen Menschen sind Ihnen egal, nur Ihre eigene Geldbörse ist Ihnen sehr wichtig!
Herr Bundesminister! Ihre arrogante und kaltherzige Politik ist sehr schlimm. Ich fordere Sie auf – Sie sind ja nicht von Arbeitslosigkeit bedroht ... (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit einem Mitarbeiter.) – Entschuldigung, Herr Bundesminister, ich hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Bundesminister! Ich weiß schon – Hand auf Ihr kaltes Herz! –: Sie sind von Arbeitslosigkeit nicht bedroht, Sie haben sich Ihr Rückkehrrecht gesichert, bevor Sie den Job als Bundesminister angenommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Menschen, die von Ihrem "Sozialpaket" "nicht betroffen" sind, die weniger als 30 000 S verdienen, dürfen nicht einmal mehr essen, denn die Umsatzsteuer für Kaffee ist höher, auch jene für Tee und Kakao, die Steuern wurden auch für Bier und für Schnitzel erhöht. Diese Menschen dürfen auch nicht mit dem Auto fahren, denn auch dafür wurde die Steuer erhöht. Diese Menschen dürfen auch nicht arbeitslos werden, denn auch in diesem Bereich wird gekürzt. Sie nehmen den Ärmsten Geld, um es den Reichen zu geben.
Sollte dem nicht so sein, ersuche ich Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, folgenden Entschließungsantrag zu unterstützen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Doris Bures und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen