Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, Vorschläge zur Beseitigung der Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen vorzulegen, mit dem Ziel, eine steuerliche Gleichstellung der Kapitalerträge von Stiftungen mit den Zinseinkommen aus Sparguthaben herzustellen und die Veräußerung von Beteiligungen steuerlich den Veräußerungen von Beteiligungen durch natürliche Personen gleichzustellen.
*****
Ich bringe einen weiteren Entschließungsantrag ein, er betrifft die ungerechte Einführung von Ambulanzgebühren – denn krank sein darf man auch nicht mehr, wenn man kein Geld hat! –, dieser lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 19. Oktober 2000 eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der die unsozialen Ambulanzgebühren abgeschafft werden."
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es Ihnen um eine sozial gerechte Politik geht, wie das bei der Sozialdemokratie der Fall ist, dann nehmen Sie Abstand von Ihren Regierungsvorhaben.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft. (Abg. Haigermoser: Wir auch!) Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Ich appelliere an Sie, von Ihren unsozialen Maßnahmen abzugehen und die sozial gerechten Maßnahmen der Sozialdemokratie zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)
15.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die von Frau Abgeordneter Bures eingebrachten Entschließungsanträge betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen sowie betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.Ich rufe nunmehr zu den tatsächlichen Berichtigungen auf.
Herr Abgeordneter Edlinger wünscht das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Ich ersuche Sie, § 58 der Geschäftsordnung einzuhalten und mit der Wiedergabe des Sachverhaltes, den Sie zu berichtigen wünschen, zu beginnen.
15.05
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zwei Bemerkungen zu berichtigen:Herr Abgeordneter Khol und auch einige andere haben behauptet, dass die SPÖ-Regierungen den Schuldenstand allein zu verantworten haben. – Das ist falsch.
Wahr ist vielmehr, dass die SPÖ-Alleinregierungen in 13 Jahren 369 Milliarden Schilling Schulden erzeugten, die ÖVP-Koalitionen in ebenfalls 13 Jahren 1 110 Milliarden, wobei kein Minister an so vielen Schulden aktiv beteiligt war wie der jetzige Bundeskanzler Dr. Schüssel mit 863 Milliarden Schilling. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)