Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 78

Zweitens: Herr Bundesminister Grasser hat behauptet – das wird auch in der Anfragebegründung ausgeführt –, dass ich eine Änderung im Stiftungssteuerbereich für nicht notwendig gehalten habe. Ich werde zitiert mit der Aussage, dass "er" – also ich – "im Zusammenhang mit der angesprochenen Gesamtregelung des Privatstiftungsrechtes keinen methodischen Änderungsbedarf sehe". – Das ist an und für sich falsch und nur im Zusammenhang mit der Steuer-reform 2000 richtig.

Ich bin vielmehr für eine stärkere Besteuerung der Stiftungen – was die ÖVP bei der Steuerreform 2000 verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie ebenfalls, § 58 der Geschäftsordnung einzuhalten.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte eine Behauptung des Abgeordneten Öllinger berichtigen.

Kollege Öllinger hat behauptet – mehrfach hat er das heute behauptet, auch noch nach der Richtigstellung –, dass Klubobmann Westenthaler gesagt hätte, dass Abgeordnete Petrovic eine "alte Schachtel" sei. – Dies ist unwahr und unrichtig!

Das Protokoll wurde eingesehen. Die behauptete Beleidigung ist nicht gefallen. Nationalratspräsident Fischer hat dies bestätigt. (Abg. Edlinger: Was hat er dann gesagt? – Abg. Schieder: Was hat er gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben das im Nachhinein noch einmal behauptet – daher wider besseres Wissen. Offensichtlich hören Sie schlecht, denn sonst wäre es jetzt an Ihnen, sich bei Klubobmann Westenthaler zu entschuldigen; das gebietet auch der Anstand. Ich fordere Sie daher auf, diese falsche Behauptung aus der Welt zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schieder: Was hat er gesagt?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zweytick – und darüber spreche ich – hat in seiner umfangreichen Darstellung unter anderem auch behauptet, dass Studenten, die von Linz zur Demonstration nach Wien gefahren sind, um den Preis von 180 S gefahren sind, statt 580 S zu bezahlen. Die ÖBB hätten daher ihre kaufmännische Sorgfalt nicht erfüllt.

Ich stelle tatsächlich richtig: Studenten sind Gott sei Dank – noch! – halbpreisberechtigt. Sie müssten also für eine Hin- und Rückfahrt von Linz nach Wien zum Halbpreis 290 S bezahlen. Es ist aber durchaus üblich und entspricht durchaus kaufmännischen Grundsätzen, dass, wenn große Gruppen reisen, noch zusätzliche Ermäßigungen gegeben werden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Öllinger hat sich weiters zu einer Erwiderung gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich erwidere auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Graf, der mich hier angesprochen und behauptet hat, ich hätte mehrmals die Behauptung in den Raum gestellt – auch, nachdem das Protokoll schon veröffentlicht worden sei –, dass Herr Abgeordneter Westenthaler diesen Spruch gemacht hat. (Zwischenrufe