bei den Freiheitlichen.)
Das ist nicht richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Welchen Spruch?) – Ich mache Ihnen nicht die Freude, diesen Spruch zu wiederholen; Sie kennen ihn zur Genüge. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Sie sollten sich einmal entschuldigen!)Ich habe diese Feststellung im Rahmen einer Wortmeldung gemacht! Und allein die Tatsache, dass dieser Zwischenruf von Ihnen nicht im Protokoll aufscheint, heißt noch lange nicht, dass er nicht gefallen ist, denn Sie wissen sehr gut, wie viele Zwischenrufe hier gemacht werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Manipulant! Nur Ihre Wahrheit zählt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
15.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Bitte § 58 der Geschäftsordnung zu beachten und mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Äußerung zu beginnen.15.11
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat das Beispiel des Kollegen Nürnberger als falsch bezeichnet, wonach eine Familie, die ungefähr 49 000 S verdient, eine "Abfederung", wie das so schon heißt, bekommen würde und das daher bei den Studiengebühren einzurechnen wäre. – Diese Behauptung der Frau Vizekanzlerin ist falsch.Tatsache ist, dass nach allen bekannten Berechnungsmethoden, die bisher vorliegen, eine Familie mit diesem Einkommen auch in Zukunft keinerlei Studienbeihilfe, auch keine erweiterte Studienbeihilfe bekommen wird. Das heißt, dass die Eltern diese 20 000 S für ihre zwei Kinder voll zu bezahlen haben und nichts zurückbekommen werden. Das ist das Faktum und nicht die Schönfärberei, die Sie hier betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
15.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Haigermoser und Genossen betreffend Sicherung einer positiven Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsplätze in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 35.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nürnberger und Genossen betreffend Rückziehung des Ministerratsbeschlusses vom 19. September 2000, mit dem das asoziale Treffsicherheitspaket geschnürt wurde.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf und Genossen betreffend Sechs-Punkteprogramm einer Universitätsreform.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 36.)
Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.