plinarverurteilung in diesem Zusammenhang geführt, es hat nur kein Gerichtsurteil gegeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Oja, es hat ein Urteil gegeben!) Wissen Sie, warum dieses Gerichtsurteil nicht existiert hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe das Urteil hier! "Im Namen der Republik": freigesprochen!) Nicht, weil der entsprechend disziplinierte Exekutivbeamte die Daten an Haider nicht weitergegeben hat – o ja, das ist sogar außer Streit gestellt worden –, sondern, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er selbst, höchstpersönlich, sich diese Daten aus dem Polizeicomputer besorgt hat. Wahrscheinlich hat er sie irgendwo auf dem Gang gefunden, wie das halt so ist. Und das ist Ihr "Freispruch", meine Damen und Herren von der FPÖ!
Der Zusammenhang mit der FPÖ ist eindeutig, in Niederösterreich genauso wie in Salzburg, und Wien wird folgen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Spuren laufen in die AUF-Sekretariate. Die Spuren laufen in die Wiener FPÖ, wo Sie ja lange gesessen sind, Herr Kollege Westenthaler. Und die Spuren laufen selbstverständlich zum persönlichen Sekretär von Dr. Haider, aber sie laufen auch in dieses Haus, in Ihr Klubsekretariat. (Abg. Dr. Ofner: Und nach Schwechat!) Und all das wird zu untersuchen sein. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass, wenn die Untersuchung fair und gründlich ist, Sie am Ende der Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen haben werden, dass Sie eine Partei sind, die gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen hat und die strafgesetzwidrige Handlungen in diesem Zusammenhang nicht nur deckt, sondern angeregt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!)
Meine Damen und Herren! Das Ganze hat System. In diesem Zusammenhang darf ich Sie nur daran erinnern, was unter frenetischem Applaus der freiheitlichen Fraktion am 23. April 1996 Dr. Haider hier erklärt hat. Er hat sich ausdrücklich auf einen Verschlussakt des Ministeriums berufen und in weiterer Folge gesagt, dass "wir" – nämlich die freiheitliche Fraktion – "Ihren gesamten Aktenverlauf, Herr Minister, in Händen haben". (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Aus heutiger Sicht ist sehr deutlich, was gemeint war. Herr Minister! "Ihren gesamten Aktenverlauf, jeden Akt, der bei Ihnen vorbeiläuft, haben wir in Händen!" – Und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sagen noch immer, die Luft sei draußen, es sei nichts zu untersuchen. (Abg. Dr. Ofner: Da ist nichts drin!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit in einer Dimension, wie sie viele von uns überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Lesen Sie die Zeitungen, meine Damen und Herren! Nicht nur Politiker, nicht nur Journalisten, nicht nur Manager und Künstler haben Sie in diesem Zusammenhang beschattet, bespitzelt, sondern sogar Ihre eigenen Wähler, beispielsweise in St. Pölten, wo ganze Gemeindebauten perlustriert wurden, auch Wähler der Freiheitlichen Partei, nur um für den Wahlkampf festzustellen: Gibt es dort Ausländer, oder gibt es dort keine Ausländer?! – So viel zu Ihrer ausländerfreundlichen Politik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben nicht einmal vor Ihren eigenen Mitgliedern Halt gemacht. Sie haben Zierler bespitzelt, Sie haben letztendlich auch Klubmitglied Ortlieb bespitzelt. Meine Damen und Herren! Diese Bespitzelung hat System, System, das menschenverachtend ist. (Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit Schwechat?)
Wir haben den Rednern der ÖVP ganz genau zugehört. Kollege Ellmauer hat überhaupt nur 30 Sekunden für diese Sache benötigt. (Abg. Großruck: In der Kürze liegt die Würze!) Er hat heute am Vormittag erklärt, es sei im Ausschuss ausgemacht worden, das Ganze am 18. Oktober zu diskutieren und nicht heute. Kollege Ellmauer – ich gratuliere ihm dazu – hat null Worte zur Verteidigung der freiheitlichen Fraktion in diesem Spitzelskandal gefunden. Sie beginnen, sich abzusetzen, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass das durchaus sinnvoll ist.
Einer, der in diesem Zusammenhang nicht lacht, ist Herr Kollege Kiss. Herr Kollege Kiss hat erklärt, dass das EKIS im Grunde genommen viel zu sensibel ist, um parteipolitischer Spielball zu sein. Ich kann ihm nur Recht geben. Und das ist auch der Grund, warum wir einen Unter