suchungsausschuss fordern. Das muss geklärt werden! Sie haben das EKIS zum parteipolitischen Spielball degradiert. (Abg. Haigermoser: Der Mann wird immer schwächer!)
Letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang, und da hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Bundesminister anwesend ist. (Rufe bei der SPÖ: Der Khol hat ihn weggeschickt!) Was hat Strasser gesagt? – Wir ermitteln, und wir haben nicht zu spekulieren! Wir ermitteln, und wir sind keine Richter! Ist das ein Freispruch, Herr Kollege Westenthaler? Ganz im Gegenteil! Der Herr Bundesminister für Inneres hat korrekt gesagt: Wir werden aufklären, und wir sind nicht die Richter!
Ich muss aber auch hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang einige Fragen offen sind, nicht zuletzt die Frage: Warum ist eigentlich Kleindienst noch immer nicht vernommen worden? Warum? (Abg. Kiss: Ist er schon!) – Vernommen worden ist er nicht. (Abg. Kiss: Aber ja!) Warum wird die Öffnung von Konten nach wie vor nicht beauftragt? (Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!) Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie solche Angst davor, ausländische Experten zu befragen und zu befassen?
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Stimmen Sie der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu, wenn Sie wirklich nichts zu verbergen haben! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Der öffentliche Druck wird so groß werden, dass Sie einem derartigen Antrag irgendwann in Zukunft werden zustimmen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass – wenn man sich die Reden genau ansieht – Sie heute bereits sehr wohl nachzudenken beginnen, wie Sie zu argumentieren haben, dass Sie Ihre Entscheidung dann mit Ihren jetzigen Reden vereinbaren können.
Meine Damen und Herren! Sie werden zustimmen müssen. Ich würde meinen, es ist in Ihrem Interesse: Tun Sie es heute! (Beifall bei der SPÖ.)
16.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.16.04
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)Das ging dann über den Versuch, die Justiz zu instrumentalisieren und Kritiker und Kritikerinnen mit Klagen mundtot zu machen. Bis Sie mich mundtot machen, müssen Sie sich noch sehr anstrengen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin fünfmal geklagt worden, aber ich habe noch nie geklagt! Was sagen Sie dazu?)
Überlegungen, Oppositionelle, so Ihnen die Äußerungen nicht passen, strafrechtlich zu verfolgen. Ein Spitzelnest in der Polizei haben Sie aufgebaut mit dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen unter Druck zu setzen. Im ORF ist Bespitzelung vorgefallen, und Sie haben das genutzt, um Vorzensur im ORF üben zu können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Generalsekretärin sollten Sie wenigstens die Presseaussendungen aus dem ORF lesen!) Es ist tatsächlich ein atemberaubendes Tempo, das Sie hier innerhalb von wenigen Monaten vorgelegt haben. Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe, wenn Leute zunehmend Angst bekommen und sich fragen, wenn sich das schon in wenigen Monaten so entwickelt, wie wird es erst in einem Jahr aussehen? Auf