was alles müssen wir uns noch gefasst machen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Leute wenden sich alle an die Menschenfreunde in der SPÖ!)
Sie konstruieren für sich gespenstische Wirklichkeiten, wie das auch aus diversesten Interviews in der letzten Zeit klar geworden ist. Ein wesentliches Element für die Wirklichkeiten, die Sie konstruieren, ist das böse Andere, gegen das Sie dann auftreten müssen. Sie erliegen zum Teil Ihren eigenartigen Konstruktionen der Wirklichkeit, wie zum Beispiel Ihrem Bild des Regierungsfunks, das Sie jetzt jahrelang immer getrommelt haben und an das Sie offensichtlich mittlerweile selber glauben. Sie haben den Eindruck: Jetzt sind wir in der Regierung, und jetzt nehmen wir den ORF in Besitz, und jetzt achten wir darauf, dass das berichtet wird, was uns passt! Aber wir werden nicht zulassen, dass die freie Meinung in diesem Staat durch freiheitliche Meinung ersetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind durch die Spitzelaffäre massiv unter Druck gekommen und massiven Vorwürfen ausgesetzt. Sie haben eine breite Klagsflut über das Land gelassen. Ich frage Sie: Warum klagen Sie Herrn Kleindienst nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollen wir auf einmal klagen! Sollen wir ihn mundtot machen?) Klagen, das ist Ihre Methode und nicht meine. Warum klagen Sie kleine Zeitungen, Intellektuelle, Künstler, aber nicht jenen Mann, der dermaßen massive Vorwürfe gegen Sie erhebt? (Abg. Ing. Westenthaler: Den sollen wir klagen! Das ist ja irre! Total irre!) Sie sagen, das stimmt nicht! Stellen Sie sich, Herr Westenthaler! Stellen Sie sich doch bitte! Hier haben Sie gekniffen, hier ziehen Sie den Schwanz ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Es liegt der Verdacht nahe, dass Sie Angst haben, sich der Wahrheitspflicht zu stellen. (Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat! – Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!) Der Untersuchungsausschuss ist deshalb von großer Notwendigkeit, weil die politischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Skandal geklärt werden müssen. Es muss geklärt werden, wo die Fäden in diesem Spitzelnetz zusammenlaufen und wer die Auftraggeber sind. Das sind die politischen Fragen, die zu klären sind.
An die Kollegen von der ÖVP möchte ich die Frage richten, da jetzt klar geworden ist, dass Abgeordnete dieses Hauses bespitzelt worden sind, da die Vermutung besteht, dass Regierungsmitglieder bespitzelt worden sind, vielleicht auch Kollegen aus Ihrer Partei: Wie fühlt man sich eigentlich selbst, wenn man sich die Frage stellen muss: Bespitzelt einen der Koalitionspartner?
Ich möchte den Kollegen Ortlieb fragen – Frau Kollegin Zierler ist ja nicht hier –: Wie fühlt man sich, wenn die Partei, die einen auf Plakaten abbilden will, vorher klar signalisiert: Ich misstraue dir! Ich bespitzle dich und überprüfe dich zuerst!? (Abg. Ortlieb: Ich habe ja nichts zu verbergen!)
Es gibt also viele Gründe dafür, dass auch einige von Ihnen massives Interesse an einer Klärung haben sollten und unserem Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im eigenen und auch im politischen Interesse zustimmen sollten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Alle klagen! Eine Flut von Klagen!)
16.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )16.10
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Am 10. Mai 1999 – ich zitiere Passagen aus dem Stenographischen Protokoll der damaligen Nationalratssitzung – hat ein Abgeordneter dieses Hauses Folgendes zum Thema Untersuchungsausschüsse gesagt:"In absehbarer Zeit wird ... der Nationalrat über ... Informationsquellen zu diesem Bereich verfügen: erstens über die strafgerichtlichen Erhebungen, zweitens über die Sonderkommission des Innenministeriums ...