Meine Damen und Herren! Diese Gremien sind absolut unabhängig, und wenn deren Bericht in diesem Haus vorliegt, dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist auch Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen. Und dies wird Aufgabe des Nationalrates und nur des Nationalrates sein. ...
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates vor dem Vorliegen dieser Unterlagen würde bedeuten, dass sich ein ... Gremium mit dieser Frage beschäftigt, dessen einzige Auswirkung wäre, die Tätigkeiten der anderen Gremien wesentlich zu beeinträchtigen, und das kann weder in unserem Interesse noch im Sinne der Sache sein." – Zitatende. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie würden es nicht glauben (weitere Rufe: Wer war das? Wer war das?): Der, der vor 10 Minuten noch den Antrag der SPÖ zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet hat, Dr. Peter Kostelka war es (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der dies noch am 10. Mai 1999 – zweifelsfrei natürlich aus einer anderen Position, das geben wir schon alle zu; wir wissen es auch und wir sehen ja, in welcher Problematik er sich befindet –, der das vor eineinhalb Jahren gesagt hat. (Abg. Dr. Spindelegger: Der Kostelka war es?!)
Kollege Kostelka! Was ist es denn, was Sie innerhalb von eineinhalb Jahren dazu veranlasst hat, diese grundsätzliche Neupositionierung in Sachen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von damals zu heute zu vollziehen? (Abg. Dr. Kostelka: Aber sagen Sie den ganzen Sachverhalt!) Was bewirkt, Kollege Kostelka, der Machtwechsel? – Phantomschmerzen, wie ich es in der Einwendungsdebatte gesagt habe? – Offensichtlich!
Es verwirrt dies möglicherweise auch etwas die Erinnerung, denn sonst könnte man nicht heute hier herausgehen und lauthals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, wenn man noch vor eineinhalb Jahren in der Causa Omofuma etwas ganz anderes gewollt hat. Damals war Kollege Kostelka der Meinung: Liebe Opposition, das brauchen wir nicht! – Jetzt als Oppositioneller ist er der Meinung: Liebe Regierung, jetzt brauchen wir es natürlich! (Abg. Fischl: Ein echter Demokrat!) Das ist Kostelka am 10. Mai 1999 und am 12. Oktober 2000. – Es kann sich jeder ein Bild darüber machen, welcher Wendehals er in dieser Angelegenheit ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Kuntzl, damit Sie auch Ihr Fett abkriegen: Sie haben offensichtlich die Dimension dieser Problematik überhaupt nicht begriffen. Sie reden da von Ereignissen, die in den vergangenen Monaten stattgefunden hätten. Haben Sie in der Sache überhaupt je nachgelesen? Haben Sie recherchiert? Wissen Sie, was Sie gesagt haben? (Abg. Edlinger: Jetzt wird er gefährlich!)
Frau Kollegin Kuntzl! All das, was gestern im Innenausschuss diskutiert wurde, ist unter der Verantwortung von SPÖ-Innenministern geschehen. Die politische Verantwortung für all das, was Sie als Datenspitzelaffäre behaupten, liegt zweifelsfrei bei einem Karl Schlögl, bei einem Caspar Einem oder bei einem Franz Löschnak, um nur die letzten drei herzunehmen. (Abg. Schieder: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuss?) Das ist unter deren politischer Verantwortung passiert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum wollen Sie keinen Ausschuss? Warum wollen Sie sie schützen?)
Der Herr Bundesminister hat es gesagt. Er hat gestern in der Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt, dass er einen Bericht an die Staatsanwaltschaft gibt, elf Seiten umfassend, mit zwei Beilagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!) Und damit ist die Justiz am Zug. Also gut, ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Sie machen sich lächerlich!), ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich lächerlich mache, aber dann hat sich offensichtlich auch Ihr damaliger Klubobmann Kostelka lächerlich gemacht, wenn er am 10. Mai 1999 eben dies abgelehnt hat, was er heute gefordert hat.