Von wegen Lächerlichkeit: Für mich ist die Dimension dieser Problematik viel zu bedeutsam, und die Österreicher haben ein gutes Gespür dafür, bei wem die Sicherheit in diesem Land gut aufgehoben ist. Bei Ihnen von der SPÖ und bei den Grünen zweifelsfrei nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Werte Kolleginnen! Hohes Haus! Zum Schlusse kommend: Man kann über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unterschiedlicher Meinung sein. Man kann die Argumente des Peter Kostelka vom 10. Mai 1999 würdigen. Da er damals – auch aus meiner Sicht – schon die richtigen Argumente eingebracht hat, bin ich heute auch der Auffassung, dass wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen. (Abg. Öllinger: Nein!) Es ist jetzt die Sonderkommission des Innenministeriums an der Arbeit, und es ist in zweiter Linie die Justiz an der Arbeit. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, ist immer noch Zeit genug, dass der Nationalrat sich mit dieser Thematik beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.16.15
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, das Besondere an Ihren Ausführungen und jenen der Frau Kuntzl ist nur gewesen, dass Sie ein besonderes Zeugnis davon abgelegt haben, wie leicht man doch Ehrabschneidung begehen kann. (Abg. Schwemlein: Wie bitte? Wem wird die Ehre abgeschnitten?) Das ist eine Tatsache.Es war dies einfach der missglückte, aber doch verzweifelte Versuch – um bei meinem Sinnbild von heute früh zu bleiben –, der missglückte, aber verzweifelte und leider nicht gelungene Versuch, sich vom begossenen Pudel zum reißenden Tiger rezumutieren. Das ist Ihnen nicht gelungen, Herr Kollege Kostelka, denn Sie haben wieder nichts auf den Tisch legen können (Beifall bei den Freiheitlichen), wieder sind Sie gescheitert. (Abg. Dr. Mertel: Blabla!)
Es ist schon sehr interessant, was da heute hier so alles passiert und auch in den letzten Tagen passiert ist. (Abg. Schwemlein: Sie waren am Vormittag so schwach! Jetzt hätten Sie sich vorbereiten können, und jetzt sind Sie wieder so schwach!) Da gibt es einen geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ namens Kostelka, der in der Präsidialsitzung des Nationalrates die Stirn hat, den Fall Omofuma – ein sehr tragischer Fall, weil da ein Schubhäftling zu Tode gekommen ist – direkt auf eine Ebene zu stellen und in Vergleich zu ziehen mit dem Fall Kleindienst und der Sudelkampagne. Das ist Ihr Stil! Und da sollten alle, die in den letzten Wochen und Monaten so aufrichtig auch in der Causa Omofuma unterwegs waren – was ich auch schätze –, einmal in sich gehen und nachdenken, ob dieser Mann als geschäftsführender Klubobmann seine Aufgaben überhaupt zu leisten vermag, wenn er diese beiden Skandale auf eine Ebene setzt. Das ist nämlich die Dimension, die mittlerweile angerissen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es geht ja noch weiter: Es wurde gestern via Medien ein Antrag angekündigt, ein Antrag eines Abgeordneten der grünen Partei. Er kündigte laut an, er werde im Ausschuss einen Antrag stellen, dass ein frei gewählter Mandatar ausgeschlossen wird aus diesem Ausschuss, seine Arbeit nicht verrichten darf, nicht hineingelassen wird. (Abg. Schwemlein: Ja wo war er denn die ganze Zeit? Wo war der besagte Abgeordnete die ganze Zeit?) Dann ging er in den Ausschuss hinein und meldete sich nicht einmal zu Wort. Kein Antrag! Kleinlaut hat er dann irgendwelche Erklärungen abgegeben, aber er musste, weil er erkannt hat, dass er nicht demokratiefähig ist mit diesem Antrag, kleinlaut nachgeben.
Oder: Da geht ein grüner Abgeordneter hier heraus, behauptet, dass ein anderer Abgeordneter irgendetwas gesagt hätte, kann das nicht einmal belegen, bezeichnet das Stenographische Protokoll als falsch, womit er indirekt den Vorwurf der Dokumentenfälschung erhebt. (Abg. Schwemlein: Da haben wir bei Ihnen schon einschlägige Erfahrungen gemacht!) Er kann nicht nachweisen, was er behauptet – es ging um einen Zwischenruf –, und ist nicht Manns genug, sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)