Da kommt heute ein SPÖ-Politiker heraus, ein Gewerkschafter namens Nürnberger, und sagt: Klagen Sie das "FORMAT"! Dann kommt heute Frau Kuntzl hier heraus und sagt: Klagen Sie den Herrn Kleindienst! Und was ist? – Herr Pilz geht her und klagt Herrn Abgeordneten Kiss. Also jemand von jener Partei, die immer sagt: Klagen heißt mundtot machen, klagen ist schlecht für die Demokratie, verlagern wir doch nicht die Politik in die Gerichtssäle!, der geht her und bringt heute Klage ein, und die anderen verlangen von jenen, die sie dafür kritisieren, dass sie Oppositionspolitiker, Medien und Buchschreiber klagen. Das ist doch absurd, was sich da abspielt! Das ist doch nicht mehr nachvollziehbar. Sie müssen sich doch längst einmal selbst die Frage stellen, ob Sie sich selber noch ernst nehmen. Ich glaube es nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da wird von einem "großen Datenklau im ORF" gesprochen, der gar nicht stattfindet, worüber der Generalintendant selbst sagt: Das gibt es nicht. Es gibt keinen Zugriff von Politikern oder von außen auf irgendeinen Computer. Das ist eine richtige Seifenoper, eine "Real-life Soap" in der heutigen Neusprache.
Da wird ein illegaler freiheitlicher Spitzelring auf den Tisch gelegt. Ohne jegliche Beweise, einfach dahingesagt, in die Menge geschmissen! Da wird behauptet, es gebe einen illegalen Spitzelring der Freiheitlichen, es gebe eine dichte Indizienkette. – Die Indizienkette ist wirklich bestechend: ein Sudelbuchautor, der in seinem Buch und auch sonst keine Namen nennt, weil er keine kennt, dann ein Gusenbauer, der mit Gruselmärchen herumrennt (Zwischenrufe bei den Grünen), ein geschäftsführender Klubobmann der SPÖ als begossener Pudel, der Nächste ein Abgeordneter Pilz, der aufdecken will und selbst in die Grube fällt, die er gegraben hat. Eine wirklich tolle Indizienkette! Diese Indizienkette bürgt für Erfolg, nämlich für einen ordentlichen Lacherfolg. Das ist die Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch was den ORF betrifft, hat der Generalintendant mehrfach festgestellt, dass business as usual herrscht, dass es überhaupt keine Veränderung gibt. Er hat das auch in Interviews mitgeteilt.
Ich sage Ihnen etwas: Sie gehen nach dem Motto vor: Haltet den Dieb! Herr Cap setzt sich in eine Pressekonferenz und sagt: Das ist jetzt das Ende der Meinungsfreiheit, was hier passiert, nämlich diese Interventionen. Ich sage Ihnen, er sagt zwar, das ist das Ende der Meinungsfreiheit, aber er meint etwas ganz anderes. Er meint nämlich das Ende der Freiheit der SPÖ, die Meinungsfreiheit nach ihren politischen Zielen zu manipulieren. Das meint Herr Cap, und das lehnen wir auf das Entschiedenste ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie sollten sehr vorsichtig umgehen mit Ihren Anwürfen, mit Ihren Diffamierungen und mit der Schlammschlacht, denn das richtet sich im Regelfall immer gegen Sie selbst. Sie haben bisher überhaupt nichts auf den Tisch legen können, Sie werden nichts auf den Tisch legen können, es löst sich – wie ich das immer gesagt habe und wie ich das heute noch einmal sage – alles in Luft auf. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )
16.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.16.21
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Das war ja wieder einmal großartig, Herr Abgeordneter Westenthaler. Sie hätten zum Thema sprechen sollen. Abgesehen davon, dass Sie in einem Rundumschlag so ziemlich alles in der Republik, angefangen von den Parteien hier im Haus bis über so genannte "Sudelbuchautoren" ... Jetzt wiederhole ich diesen Begriff "Sudelbuchautoren", der aus den dreißiger Jahren kommt, Herr Abgeordneter Westenthaler (Abg. Gaugg: Man muss sich Tag und Nacht mit dieser Literatur befassen!), und der in diesem Zusammenhang schon deshalb völlig verfehlt ist, weil auch die Vorwürfe, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, nicht haltbar sind. Hätten Sie das Buch gelesen, wüssten Sie, dass Herr Kleindienst, der nicht mein Freund ist, den ich genauso wenig oder so viel schätze wie jemand anderen, der ein Buch schreibt, sehr wohl in bestimmten Zusammenhängen Namen nennt (Abg. Haigermoser: