Sie lesen heimlich Kleindienst! Das unterscheidet uns!),
was ich mutig gefunden habe und was in diesen Causen, die er beschreibt, nicht unbedingt selbstverständlich ist.Er nennt Namen. Sie sagen, er nennt keinen einzigen Namen und ist ein Sudelbuchautor. Das ist Ihre Diktion, sich mit Vorwürfen auseinander zu setzen? (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich einmal für Ihre heutigen Aussagen!)
Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)
Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)
Meine Damen und Herren! Ich komme zurück auf die Salzburger Causa, den Herrn Paul W. Sie müssen sich das noch einmal vorstellen, Herr Abgeordneter Westenthaler: Dieser Mann verschafft dem Herrn Haider geheime Daten aus Polizeibeständen. (Abg. Fischl: Sie fabulieren schon wieder!) Herr Haider bittet beim Salzburger Landesparteitag diesen Polizisten auf die Bühne und belobigt ihn für den Missbrauch des Amtsgeheimnisses, spricht von "vorbildlicher Haltung". Frau Abgeordnete Partik-Pablé erklärt aus juristischer Sicht: "Entschuldbarer Notstand"! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wurde freigesprochen!)
Abgeordneter Westenthaler, damals noch Generalsekretär, tritt auf den Plan und macht die Vorwärtsverteidigung – wie üblich! Er geht her und sagt: Der Salzburger Polizeidirektor, der in dieser Causa gegen den Paul W. Ermittlungen eingeleitet hat, der muss verschwinden. Der Salzburger Polizeidirektor ist abzuservieren.
Ich zitiere aus dem "Standard" vom 10. Jänner 1998: "Westenthaler präsentiert erneut interne Polizeiunterlagen, die das Scheitern Schweigers dokumentieren sollen." – Und dann kommen die angeblichen Beweise des Herrn Westenthaler. Da wird aus internen Polizeiprotokollen munter zitiert über eine kroatische Verbrecherbande, über Wirtshausschlägereien, über Schwerverbrecher, denen der Führerschein abgenommen und wieder ausgehändigt worden sei, und über einen polnischen Alkolenker, in der Diktion des Herrn Westenthaler ebenfalls ein Schwerverbrecher.
Das alles hat sich in Salzburg zugetragen. Da gibt es viele Ausländer, die irgendwelche Alkodelikte begangen haben. Das sind Schwerverbrecher, und der Herr Schweiger deckt sie, und deshalb muss er weg.
Das ist Ihre Auseinandersetzung in dieser Causa gewesen, obwohl klar ist, auch disziplinarrechtlich klar ist, obwohl auch durch die Äußerung des Herrn Parteivorsitzenden Haider klar ist: Dieser Mann hat das Amtsgeheimnis verletzt. Nein, es erfolgt keine Auseinandersetzung mit der Causa, sondern eine Auseinandersetzung erfolgt mit dem Polizeidirektor. Der wird angeschwärzt, der wird beschuldigt, dem wird vorgeworfen, in dieser Frage parteiisch vorgegangen zu sein.