Herr Westenthaler! Von Ihnen haben wir in dieser Causa, bei der es darum geht, dass freiheitliche Funktionäre ganz offensichtlich in Wien, in Salzburg, möglicherweise auch noch anderswo EKIS-Daten dazu verwendet haben (Abg. Haigermoser: Kollege! Setzen Sie sich! Das Licht leuchtet schon!), missliebige Personen aus anderen Parteien, aus der eigenen Partei auszuspionieren, heute keine einzige Erklärung gehört. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb, Herr Abgeordneter Westenthaler, braucht es einen Untersuchungsausschuss, nicht nur um die Verantwortung des damaligen Innenministers Schlögl, sondern auch um Ihre Verantwortung und die Ihrer Partei zu klären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ekel erregend, mit dem nackten Finger auf andere Leute zu zeigen!)
16.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich bitte, die Plätze einzunehmen, da wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist gegen den Vorschlag! – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist nicht da! Er ist wahrscheinlich bei einer Sitzung des Parteivorstandes!)
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen damit zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich sowie der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörde, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden.
Dieser Antrag ist in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt worden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden."
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen in die Debatte ein. Bevor wir das tun, möchte ich die Geschäftsordnung noch einmal ganz kurz zur Kenntnis bringen: 5 Minuten Redezeit für die einzelnen Redner, für die Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung, die wahrscheinlich ohnehin nicht erfolgen werden in dieser Angelegenheit, sollten nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich möchte gleichzeitig auch noch einen Appell an alle Fraktionen richten: Die Debatte, die gerade stattgefunden hat, hat bei fast jedem einzelnen Redner Worte und Äußerungen mit sich