gebracht, die hart an der Grenze dessen waren, was bei einer normalen Debatte passieren sollte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich ersuche daher, auch wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht, sich einer Redeweise zu bedienen, die auch von der Allgemeinheit der Parlamentarier würdig empfunden wird. (Abg. Haigermoser: Frau Mertel! Das wäre auch eine Möglichkeit!)
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es ist wichtig, dass man ein Mindestmaß an Redekultur in diesem Haus beibehält, und deswegen halte ich es für äußerst problematisch, von einem "Sudelbuchautor" zu sprechen, insbesondere wenn man weiß – ich bleibe jetzt kurz bei dieser Terminologie –, dass der "Sudelbuchautor" berichtet, dass er im "Sudelbüro" in der Reichsratsstraße regelmäßig den "Sudelgeneralsekretär" informiert hat. Der "Sudelgeneralsekretär" war nämlich der Hauptgesprächspartner des "Sudelbuchautors". Aber das sollen sich die "Sudelkameraden" untereinander ausmachen. (Abg. Achatz: Herr Präsident! Ist das in Ihrem Sinn?)Herr Kollege Westenthaler! Es wäre doch für Sie eine Erleichterung, wenn Sie das "Sudel" wegließen, denn dann würden Sie wieder zu einem ganz normalen Generalsekretär werden, und das könnte doch auch für Sie eine Arbeitserleichterung darstellen.(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also lassen wir das "Sudel" weg und bleiben wir bei den ganz normalen Bezeichnungen der handelnden Personen.
Die politische Verantwortung ist doch nicht die Verantwortung der einfachen Beamten, sondern eine mehrfache. Die politische Verantwortung ist einerseits die Verantwortung der Minister, die damals im Amt waren. Und da haben die Regierungsabgeordneten Recht, wenn sie sagen: Das waren mit großer Wahrscheinlichkeit sozialdemokratische Minister.
Ich finde, es spricht doch nichts dagegen, die Verantwortung sozialdemokratischer Minister zu klären! Ich verstehe nicht, warum der Generalsekretär und der Sicherheitssprecher mit vereinten Kräften versuchen, die zeugenschaftliche Einvernahme eines ehemaligen sozialdemokratischen Innenministers zu verhindern. Das sind Beziehungen und Seilschaften, die sich meinem Verständnis entziehen. (Abg. Edlinger: Bitte nicht von "Seilschaften" reden! Da wird es einem schlecht hier herinnen!) – Na ja, es ist dann immer die Frage, was man unter einem Seil versteht.
Das Zweite ist: Wir müssen untersuchen – und das kann kein Gericht der Welt –, warum bestimmte Systeme – nicht nur technische Systeme – offensichtlich anfällig für Missbrauch sind. Es ist doch eine der hervorragenden Aufgaben dieses Hauses, solche Untersuchungen vorzunehmen.
Das Dritte ist: Es gibt politische Auftraggeber für derartige Vorkommnisse, und es gibt eine einzige Spur, und diese Spur führt in eine Organisation, die sich selbst "Combo" bezeichnet hat. Das ist beileibe keine Musikgruppe, sondern "Combo" ist die Abkürzung für Kommunikationsbüro. Das Kommunikationsbüro hatte seinen Sitz in der Reichsratsstraße, in Räumen des österreichischen Parlaments. Und jetzt ist ganz wichtig, dass der in die einschlägige Lektüre vertiefte Abgeordnete Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler liest) endlich von uns darüber aufgeklärt wird, dass es nicht um ihn allein geht.
Ja, Westenthaler war "Combo"-Mitglied. Aber es hat auch andere "Combo"-Mitglieder gegeben. Das war eine Dreier-Combo und kein Solokonzert Westenthaler, das da stattgefunden hat, und die "Bandmitglieder" der "Combo" haben geheißen: Westenthaler, Haider und Riess-Passer. Das war "Combo". Aber wer jetzt welches Instrument gespielt hat, und wer den Ton angegeben hat, das kann ich derzeit nicht klären. Das kann auch kein Gericht klären, weil es nicht verboten ist, aus Riess-Passer, Westenthaler und Haider "Combo" zu bilden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auf Speed? Haben Sie etwas eingenommen?)